www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=398507

Vom Umgang mit Wahlergebnissen und einer kurzen Bundesratssitzung

 „Das Wahlergebnis können wir mögen oder auch nicht. Aber es ist Aufgabe der Politik, damit konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen.“ Bevor Bundesratspräsident Michael Müller am 24. November 2017 in die Tagesordnung des Plenums einstieg, richtete er den Blick auf die politische Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

 

Stabilität und Verlässlichkeit

Die Länder hätten bereits gelernt, mit komplizierten oder auch nur unerwarteten Wahlergebnissen umzugehen. Das sollte auch im Bund gelingen, so Michael Müller in seiner kurzen Ansprache. Stabilität und Verlässlichkeit seien ein hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Die sich anschließende Tagesordnung mit 15 Punkten handelten die Länder zügig ab. Regierungsentwürfe und Bundestagsbeschlüsse standen nicht auf der Agenda. Der Wechsel der Wahlperiode wirkt auch insofern noch nach.

Bankenunion und Cybersicherheit

Eindeutigen Schwerpunkt der Plenarberatungen bildeten diesmal Vorlagen aus Brüssel. Die geplante Vollendung der Bankenunion stieß auf deutliche Kritik bei den Ländern – insbesondere die Vergemeinschaftung der Haftung für marode Kredite durch eine europäische Einlagensicherung. Außerdem äußerte sich der Bundesrat zu europäischen Plänen, öffentliche Auftragsvergaben zu verbessern und die Cybersicherheit zu stärken. Vorlagen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten nahm der Bundesrat lediglich zur Kenntnis.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen wurde ein Gesetzesantrag Brandenburgs, Berlins und Thüringens, der darauf abzielt, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Zustimmung zur Stoffstrombilanz

Auf einen Kompromiss einigten sich die Länder nach langem und zähem Ringen bei der Dokumentation von Düngemittelüberschüssen. Sie stimmten der Stoffstrombilanzverordnung unter Auflagen zu. Ebenfalls eine Zustimmung erhielten vier weitere Verordnungen der noch amtierenden Bundesregierung. Dabei ging es um Änderungen bei der EU-Agrarförderung, Anpassungen der sozialversicherungspflichtigen Sachbezüge an die Verbraucherpreisentwicklung, Kostenerstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Durchführung von Datenabgleichen sowie Änderungen gefahrgutrechtlicher Regelungen der Seeschifffahrt.


Plenum Kompakt v. 24.11.2017

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2018
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.