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Moratorium für Windkraftanlagen verfassungsgemäß

Raumbedeutsame Windkraftanlagen sind in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig. Die Verlängerung der zugrunde liegenden Vorschrift im Landesplanungsgesetz ist verfassungsgemäß.


Zu den Sachverhalten

In zwei Verfahren ging es insbesondere um die Grundsatzfrage, ob die Regelung des § 18a Landesplanungsgesetz verfassungsmäßig ist, wonach zur Sicherung der in Aufstellung befindlichen Raumordnungspläne raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind. Der Geltungszeitraum der Vorschrift war ursprünglich bis zum 5.6.2017 befristet gewesen und ist im April 2017 bis zum 30.9.2018 verlängert worden. Die Anträge der Kläger waren noch vor Inkrafttreten des Moratoriums abgelehnt worden. Dagegen war Klage erhoben worden und zur Begründung geltend gemacht worden, dass das Moratorium das Eigentumsgrundrecht verletze und verfassungswidrig sei.

Entscheidungen des VG

Das VG Schleswig ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es sieht in dem Moratorium eine zeitlich befristete Einschränkung der Grundrechte von Anlagenbauern, die nicht unverhältnismäßig sei. Vor diesem Hintergrund hatten die Klagen nur insoweit Erfolg, als die noch nach altem Recht ergangenen Ablehnungsbescheide aufgehoben wurden und das zuständige Landesamt zur Neubescheidung ab dem 1.10.2018 (nach dem Ende des Moratoriums) verpflichtet wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist in beiden Verfahren die Berufung zum OVG Schleswig zugelassen worden; diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen

In zwei anderen Verfahren wurden die Klagen abgewiesen, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die vorliegenden Bauleitpläne der Zulässigkeit der geplanten Windkraftanlagen entgegenstanden. In einem weiteren Verfahren ist die Sache vertagt worden, da die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Betracht kam.

VG Schleswig, Urt. v. 22.11.2017 – 6 A 133/14, 6 A 599/17, 6 A 225/13, 6 A 58/14, 6 A 164/15


Pressemitteilung des VG Schleswig v. 23.11.2017

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