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Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.


Zum Sachverhalt

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte der Volkswagen AG aufgegeben, über den Erfolg der angeordneten Rückrufaktion zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu berichten. Gegenüber denjenigen Fahrzeughaltern, deren Fahrzeuge danach an der Aktion nicht teilgenommen haben, kündigte es an, die Daten dieser Fahrzeuge an die jeweilige örtliche Zulassungsbehörde weiterzugeben. Dort solle dann in eigener Zuständigkeit geprüft werden, ob der Betrieb des Fahrzeuges wegen Vorliegens eines technischen Mangels untersagt werde. Die Antragstellerin ging davon aus, dass sie gezwungen werden solle, das Software-Update vornehmen zu lassen. Dieses sei jedoch nicht geeignet, die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges herzustellen, vielmehr sei mit einem Schaden zu rechnen.

Entscheidung des OVG

Der Versuch der Klägerin die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, ist auch vor dem 4. Senat des OVG Schleswig erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG ist in diesem Verfahren allein maßgeblich, dass die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Zulassungsbehörde aus Sicht des KBA erforderlich ist. Ein Weisungsrecht des KBA gegenüber den Zulassungsbehörden bestehe nicht.

OVG Schleswig, Beschl. v. 20.9.2017 – 4 MB 56/17


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.9.2017

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