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Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung

Ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung kann ohne gesellschaftlich-integratives Konzept keine Betriebserlaubnis erhalten.


Zum Sachverhalt

Das VG Leipzig hatte die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Kindergarten eines Trägers mit einem salafistischen Glaubensverständnis abgewiesen. Das Wohl von Kindern erfordere nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder- und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen Ansatz, der mit dem ausschließlich an Koran und Suna orientierten Glaubensverständnis des Trägers des Kindergartens nicht in Übereinstimmung gebracht werden könne.

Entscheidung des OVG

Der 4. Senat des OVG Bautzen hat die Berufung gegen das Urteil des VG nicht zugelassen. Nach Auffassung des OVG fehlt es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds für die Berufung. Der rechtliche Ansatz mit der Annahme eines von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes abgekoppelten Erziehungskonzepts des Kindergartenträgers sei bereits nicht angegriffen worden. Es fehle zudem an der Darlegung, dass das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte salafistische Glaubensverständnis des geschäftsführenden Gesellschafters des Heimträgers einem integrativen Erziehungskonzept nicht entgegenstehe. Die im Zulassungsverfahren geltend gemachte feindliche Einstellung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Muslimen sei nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils gewesen.

OVG Bautzen, Beschl. v. 21.8.2017 – 4 A 372/16


Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 13 v. 28.8.2017

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