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Trotz gesetzlichem Anspruch kein Kita-Platz im Eilverfahren

Das VG Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen.


Entscheidung des VG

Zur Begründung führte die 18. Kammer des VG aus, dass der Antragsteller nach dem SGB VIII bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zwar einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege hat. Auch müsse der zuständige Träger der Jugendhilfe grundsätzlich sicherstellen, dass für jedes Kind, das einen solchen Rechtsanspruch besitze und für das ein entsprechender Bedarf geltend gemacht werde, auch tatsächlich ein Platz zur Verfügung stehe. Allerdings könne das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin diesen Anspruch mangels Kapazität derzeit nicht erfüllen. Den Antragsgegner treffe im Rahmen seiner unbedingten Garantie- und Gewährleistungshaftung zwar die Pflicht, neue Dienste sowie Einrichtungen zu schaffen und damit das unzureichende Angebot zu erweitern. Dies lasse sich aber nicht so kurzfristig sicherstellen, dass der Antragsteller davon profitieren und ihm umgehend ein Betreuungsplatz zugewiesen werden könnte. Daraus resultiere aber kein subjektives Recht auf Neuschaffung von Kapazitäten, weil der Grund vor allem der nicht kurzfristig zu beseitigenden Fachkräftemangel sei.

VG Berlin, Beschl. v. 21.2.2018 – 18 L 43.18


Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5 v. 28.2.2018

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