www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NJW&toc=njw.root&docid=402640

Keine Entschädigung für Beinbruch bei Benefizspiel

Arbeitsunfälle sind Unfälle infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wird der Umfang des Versicherungsschutzes allein durch den objektiv festzustellenden und angemeldeten Unternehmensgegenstand bestimmt. Betreibt ein Fußballer ein Marketingunternehmen, ist seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit.


Zum Sachverhalt

Ein 52-jähriger ehemaliger Bundesligafußballer betreibt ein Marketingunternehmen. Er versicherte sich hinsichtlich dieser Tätigkeit freiwillig bei der Berufsgenossenschaft. Im März 2015 nahm er als Spieler an einem Benefiz-Fußballspiel teil, zu dessen Vorbereitung auch ein Auftrag an sein Unternehmen erteilt worden war. Bei diesem Spiel zog er sich eine Schienbeinfraktur zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte seinen Antrag auf Entschädigung ab. Es liege kein Arbeitsunfall vor, weil das Fußballspielen nicht in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Marketingtätigkeit stehe. Der Fußballer berief sich hingegen darauf, dass Tätigkeitsschwerpunkt seines Unternehmens die Organisation von Veranstaltungen und die Vermittlung von prominenten Persönlichkeiten insbesondere aus dem Bereich des Sports sei. Hierzu gehöre auch seine aktive Spielteilnahme.

Entscheidung des LSG

Der 3. Senat des LSG Hessen hat der Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Nach Auffassung des LSG ist maßgeblich für den Zusammenhang der schädigenden Verrichtung mit der versicherten Tätigkeit sei die objektive Handlungstendenz. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen werde der Umfang des Versicherungsschutzes allein durch den objektiv festzustellenden und angemeldeten Unternehmensgegenstand bestimmt. Es komme daher darauf an, ob der Betroffene eine versicherte Tätigkeit habe ausüben wollen und dies durch objektive Umstände bestätigt werde. Insoweit sei auf den objektiv festzustellenden und angemeldeten Unternehmensgegenstand abzustellen.

Einzelvertragliche Verpflichtungen gegenüber Kunden seien hingegen unbeachtlich. Andernfalls könne ein Versicherter beliebig den Umfang des Versicherungsschutzes bestimmen – ohne Beiträge nach dem entsprechenden Gefahrtarif zu zahlen. Der unternehmerisch tätige Ex-Fußballprofi sei zwar hinsichtlich der Akquise anderer Spieler unfallversichert, nicht hingegen während der eigenen Teilnahme an einem Benefizspiel.

LSG Hessen, Urt. v. 27.2.2018 – L 3 U 247/16


Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 2 v. 27.2.2018

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2018
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.