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Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.


Zum Sachverhalt

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt. Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds bestand Streit darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrages gewinnerhöhend auszuweisen war. Das Finanzamt und das FG Münster hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Nach Auffassung des BFH muss eine Auslegung nach kalifornischem Recht unter Beachtung der Vorgaben des Internationalen Privatrechts erfolgen. Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen seien. Weiter gehe es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie „Fälligkeit“ und „aufschiebende“ sowie „auflösende Bedingung“ kenne und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimesse. Zu klären sei auch, wie Begriffe wie „Call Option“ und „Final Payment“ nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen seien.

Die Ermittlung ausländischen Rechts dürfe wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig sei vielmehr das Finanzgericht, an das das Verfahren wegen eines sog. Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückzuverweisen war.

BFH, Urt. v. 7.12.2017 – IV R 23/14


Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 21.2.2018

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