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BRAK fordert Schadensersatz wegen "beA"

Die Bundesrechtsanwaltskammer will Schadensersatzansprüche gegen den IT-Dienstleister Atos geltend machen. Das hat BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer heute morgen vor dem Rechtsausschuss des Bundestags angekündigt, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der NJW sagte.

 

Schäfer erklärte vor den Parlamentariern, dass die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlene Firma Secunet derzeit die Sicherheitsprobleme und Lösungen prüfe. Eine erste Stellungnahme erwarte die BRAK für März 2018, den abschließenden Bericht mit konkreten Vorschlägen für Ende April 2018.  

„Auch die Forderungen des ebenfalls im Ausschuss anwesenden Deutschen Anwaltsvereins unterstützen wir“, bekundete Fechner. Neben einem transparenten weiteren Verfahren gelte es sicherzustellen, dass Anwälte nicht die Kosten der Deinstallation des empfohlenen Sicherheitsprogramms zu tragen hätten. Der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion hatte den Tagesordnungspunkt beantragt. Fechners Fazit: „Die Chancen stehen gut, dass das beA deutlich vor dem Berliner Flughafen BER in Betrieb geht.“ Daher bestehe zumindest derzeit kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.



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