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Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Einem Jäger darf aufgrund seines medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein eingezogen werden.


Zum Sachverhalt

Das Landratsamt Miesbach hatte gegen einen Waffenbesitzer und Jäger den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins verfügt. Das VG München hatte mit Beschluss vom 22.6.2017 im Eilverfahren die Entscheidung des Landratsamtes bestätigt. Hiergegen legte der Jäger Beschwerde ein.

Entscheidung des VGH

Der VGH München hat die Beschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des VGH muss ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten sei dies – auch bei ärztlicher Verordnung, wie im Fall des Antragstellers – nicht sichergestellt. Seine Entscheidung stütze sich im Wesentlichen auf ein im Verfahren vorgelegtes fachpsychologisches Gutachten, wonach bei regelmäßigem Konsum von Cannabis eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle beim Umgang mit Waffen und Munition unter strengen Sicherheitsaspekten nicht gewährleistet sei.

Dies gelte auch für eine bestimmungsgemäße Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen, da keine ausreichenden Hinweise gegeben seien, dass sich die Wirkungsweise eines medizinisch indizierten Cannabiskonsums signifikant von derjenigen einer sonstigen (missbräuchlichen) Einnahme von Cannabis unterscheide und damit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bei einer ärztlich überwachten Dauereinnahme hinreichend sicher ausgeschlossen werden könnten.

Insbesondere fehle es bislang an klinischen Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten mit spezifischer medizinischer Problemstellung ohne Drogenvorgeschichte, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen.

Ergänzend hat der VGH ausgeführt, dass Feststellungen zur Frage der Fahreignung nicht unbesehen auf die waffen- und jagdrechtliche Eignung übertragbar seien, da beim Waffengesetz die sicherheitsrechtlichen Interessen wesentlich stärker als beim Fahrerlaubnisrecht im Vordergrund stünden.

VGH München, Beschl. v. 5.1.2018 – 21 CS 17.1521


Pressemitteilung des VGH München v. 31.1.2018

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