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Rechtswidrigkeit einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung der Sächsischen Staatskanzlei

Die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien war rechtswidrig.


Zum Sachverhalt

Die Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte im Jahre 2013 eine bereits vorher zur dienstlichen Nutzung angemietete Wohnung an ihrem Dienstsitz zu einem Preis von 395.000 Euro nebst Maklercourtage i. H. von 18.762,50 Euro erworben. Gemäß einem Gutachten betrug der Verkehrswert der Wohnung damals 330.000 Euro. Die Sächsische Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde hat deshalb mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass der Erwerb der Wohnung gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstößt.

Entscheidung des OVG

Das OVG Bautzen hat das Urteil des VG Leipzig abgeändert und der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des OVG umfasst die Rechtsaufsicht der Sächsischen Staatskanzlei über die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien auch die Haushaltsaufsicht. Ein von der Rechtsaufsicht ausgenommener Eingriff in Programmangelegenheiten liege nicht vor. Die Landesanstalt habe aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einen weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum. Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei erst überschritten, wenn das Handeln der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Ob der Kauf der Wohnung zu einem den Verkehrswert überschreitenden Kaufpreis mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vereinbar sei, hänge von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

Die Rechtswidrigkeit des Erwerbs sei vor allem deshalb zu verneinen, weil nach der maßgeblichen Einschätzung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien deren Unterbringung ohne der Notwendigkeit der Einrichtung einer Zweigstelle nur zu den vorgenannten Bedingungen möglich gewesen sei und der Erwerb der Wohnung langfristig wirtschaftlicher sei als deren Anmietung.

OVG Bautzen, Urt. v. 19.12.2017 – 5 A 149/16


Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 1 v. 2.1.2018

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