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Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht

Die dem Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin, vom Land Berlin für den Zeitraum vom 26.10.2011 bis zum 5.12.2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins ist eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe, da sie gegenüber der EU-Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet worden war.


Zum Sachverhalt

Der 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut über einen Rechtsstreit zwischen der Betreiberin einer gewerblichen Kletterhalle und dem Land Berlin entschieden. Danach ist die dem beigeladenen Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin e.V., von dem beklagten Land für den Zeitraum vom 26.10.2011 bis zum 5.12.2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe, denn sie war gegenüber der Europäischen Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet (notifiziert) worden. Der Zeitraum ab dem 5.12.2012 war nicht mehr im Streit, weil die EU-Kommission die Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins in Deutschland mit Wirkung von diesem Tag an auf entsprechende Wettbewerbsbeschwerden als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen gebilligt hatte. Streitgegenstand des Verfahrens vor dem OVG war daher allein die Frage, ob für den Zeitraum bis zum Beschluss der Kommission ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Anmeldegebot der Begünstigung (sog. Notifizierungspflicht) vorlag.

Entscheidung des OVG

Das OVG hat einen solchen Verstoß nach Zurückverweisung des Verfahrens durch das BVerwG (Urt. v. 26.10.2016 –10 C 3.15, BeckRS 2016, 111360) bejaht. Nach Auffassung des OVG liegt die hierfür erforderliche wirtschaftliche Tätigkeit des Deutschen Alpenvereins vor. Dies gelte sowohl allein bezogen auf die Tätigkeit der Berliner Sektion als auch auf die Aktivitäten des Deutschen Alpenvereins im Bundesgebiet insgesamt. Nach beiden Betrachtungsweisen biete der Alpenverein Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt an und sei wirtschaftlich am Markt tätig. Die fragliche Begünstigung sei auch geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, weil sie die Stellung des Deutschen Alpenvereins gegenüber anderen Wettbewerbern stärke. In der Folge werde das beklagte Land Berlin zu prüfen haben, welche unionsrechtlichen und welche mietvertragsrechtlichen Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen seien, insbesondere ob der Deutsche Alpenverein für den Zeitraum vor dem 5.12.2012 einen angemessenen Mietzins für das ihm überlassene Grundstück nachentrichten muss.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2017 – OVG 6 B 3.17


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 35 v. 19.12.2017

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