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Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das landesrechtliche Gleichstellungsgebot ist auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.


Zum Sachverhalt

Streitgegenstand war eine gemäß Gemeindeordnung ausgesprochene Beanstandung des Bürgermeisters der Stadt Husum gegenüber dem Stadtverordnetenkollegium. Dieses hatte im Jahre 2015 beschlossen, vier Männer und eine Frau in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH) zu entsenden. Nach Auffassung des Bürgermeisters falle auch die Entsendung ehrenamtlich Tätiger in den Aufsichtsrat einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft wie der TSMH in den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes und dessen Gebot paritätischer Besetzung.

Das Stadtverordnetenkollegium hatte gegen diese Beanstandung geklagt und zur Begründung vor allem geltend gemacht, dass das Gleichstellungsgesetz in diesem Fall nicht anwendbar sei. Die Beanstandung greife unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ein. Dem war das VG Schleswig allerdings nicht gefolgt.

Entscheidung des OVG

Der 3. Senat des OVG Schleswig hat auf die Berufung des Stadtverordnetenkollegiums die Entscheidung des VG bestätigt. Nach Auffassung des OVG hat der beklagte Bürgermeister den Beschluss zu Recht beanstandet, weil das Stadtverordnetenkollegium nicht beachtet hat, dass auch bei der Benennung von Vertreterinnen und Vertretern für Aufsichtsräte Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen.

OVG Schleswig, Urt. v. 6.12.2017 – 3 LB 11/17


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 6.12.2017

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