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Rheinland-Pfalz: Landestransparenzgesetz gilt für Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste

Nach einer Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat das VG Mainz in einem Urteil (U. v. 29.11.‌2017 – 4 K 147/17.MZ) festgestellt, dass das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz auch für den Zugang zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz gilt.


Der LfDI begrüßte die Entscheidung, da Wissenschaftliche Dienste als „Denkfabriken der Parlamente“ in Bund und Ländern dienten. Dieses Wissen sollte allen Interessierten, soweit möglich, zugänglich gemacht werden, dies sei ein bedeutender Schritt zu mehr Transparenz und Teilhabe. Der Landtag Rheinland-Pfalz hatte allerdings angekündigt, die Zulassung der Berufung an das OVG Rheinland-Pfalz zu beantragen. Es bleibe also abzuwarten, ob und wie die nächste Instanz entscheiden wird.

 

Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müssten auf Grund des Gesetzeswortlauts nicht proaktiv auf der Transparenzplattform (www.tpp.rlp.de) publiziert werden. Dies könnte aber freiwillig erfolgen und wäre auch wünschenswert. Nach dem seit dem 1.1.‌2018 anwendbaren Grundsatz „access for one – access for all“ sind zudem Gutachten, die wegen eines Antrags im Einzelfall elektronisch zugänglich gemacht werden, auch verpflichtend auf der Transparenzplattform zu veröffentlichen. Das BVerwG (ZD 2016, 142) hatte bereits entschieden, dass der Bundestag, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde ist und das Urheberrecht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegensteht.



Weiterführende Links:

Vgl. auch BVerwG ZD 2018, 47; BVerwG ZD 2017, 92; ZD-Aktuell 2018, 05921; BVerwG ZD 2016, 590; OVG Berlin-Brandenburg ZD 2014, 434 sowie die Entscheidung der Vorinstanz VG Berlin ZD 2013, 640 (Ls.) und BVerfG ZD 2014, 596 (Ls.).


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