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Dix u.a. (Hrsg.), Informationsfreiheit und Informationsrecht

Alexander Dix/Gregor Franßen/Michael Kloepfer/Peter Schaar/Friedrich Schoch/Andrea Voßhoff/die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (Hrsg.), Informationsfreiheit und Informationsrecht, Jahrbuch 2016, Berlin (lexxion) 2017, ISBN 978-3-86965-299-3, € 78,-

MMR-Aktuell 2017, 395227   Die Flut von Büchern zum Thema Datenschutz-Grundverordnung und generell zum Datenschutz ist inzwischen unübersehbar. Umso erfreulicher ist es, dass die Tradition der Jahrbücher zum Thema Informationsfreiheit und Informationsrecht erfolgreich fortgesetzt wird. Der Sammelband enthält zwar überwiegend Beiträge zum Thema Informationsfreiheit, dazwischen aber auch einige Beiträge zum Datenschutz und schließlich des Verhältnisses zur Informationsfreiheit und auch speziell zu EU-US-Datenschutzschild (Piltz) und weitere Rezensionen des Buches von Schwarz, Democracy in the Dark, worum es um die Geschichte staatlicher Geheimhaltung in den USA geht. Der Verfasser der Rezension ist der Auffassung, dass Datenschutz einerseits und die Informationsfreiheit andererseits institutionell und funktionell deutlich abzugrenzen wären. Zwar ist nicht zu übersehen, dass aus der Sicht des Bürgers u.U. die Informationsrechte aus dem Datenschutz und die Informationszugangsrechte aus dem Bereich der Informationsfreiheit nahe beieinanderliegen. Dass dabei aber gleichzeitig ein erhebliches Spannungsverhältnis besteht, das institutionell von einer gemeinsamen Einrichtung auszugleichen ist, was Schwierigkeiten bereiten könnte, ist vor dem Hintergrund notwendiger Unabhängigkeit nochmals anzumerken. Darum soll es aber im Folgenden nicht gehen. Andererseits ist natürlich auffallend, dass die Herausgeber Datenschutzbeauftragte bzw. Ex-Datenschutzbeauftragte der öffentlichen Hand (Dix, Schaar, Voßhoff) sind und entsprechendes auch für Autoren gilt, so bei Bull und Dix. Grundlage für das Werk ist eine Veranstaltung, 4. IFG-Symposium v. 15./16.9.2016 in Berlin.

Aus den verschiedenen Beiträgen einen Trend herauszulesen, ob nun die Informationsfreiheit auf dem Vormarsch ist, ist nicht ganz einfach. Interessant aber ist z.B., dass mehrere Beiträge sich mit einer Art Beweislastregel befassen. So titelt Müller-Neuhof „im Zweifel gegen Transparenz“ und kritisiert damit, dass sich die Behörden entgegen der Zielsetzung des IFG, die Informationsbeschaffung zu erleichtern, tendenziell ebenso wie die Gerichte eher gegen Informationsfreiheit entscheiden. Auch der Beitrag von Hollmann beleuchtet das Spannungsverhältnis bezüglich der Archive zwischen Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit andererseits (S. 117 ff.).

Eine Art Erfolgsmeldung bietet der Beitrag von Debus „Das Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit in Baden-Württemberg“ (S. 161 ff.). Mit dieser gesetzlichen Grundlage hat ein weiteres Bundesland sein „Informationsfreiheitsgesetz“ geschaffen, der Beitrag wertet eine Reihe von Evaluierungen aus, die in anderen Bundesländern stattgefunden haben, und endet mit der Perspektive, dass auch hinsichtlich des LIFG Baden-Württemberg eine solche Evaluation starten soll.

Die Video-Überwachung ist im Bereich sowohl der Informationsfreiheit als auch des Datenschutzes auf Grund des jeweils eingeengten Fokus ein Fremdkörper. Dennoch ist es zu begrüßen, dass Kipker/Pollmann sich mit der Fragestellung befassen, ob durch öffentliche Video-Überwachung mehr Sicherheit geschaffen werden kann (S. 225 ff.). Die Frage stellt sich angesichts der Neugestaltung des BDSG (nun § 3 BDSG) parallel zum Inkrafttreten der DS-GVO zum 25.5.2017, wobei der Beitrag den Entwurf des Videoüberwachungsgesetzes (Drs. 18/10941) einer kritischen Untersuchung unterzieht. Generell sei das Instrument als eher wenig hilfreich bei der Terrorismusbekämpfung anzusehen, weshalb die erheblichen Gefahren, die von der Video-Überwachung selbst ausgehen, schwer wiegen.

Im Kern datenschutzrechtlich ist der Beitrag von Piltz „Das EU-US-Datenschutzschild“. Es erfolgt (S. 233 ff.) eine rechtliche Betrachtung des Safe Harbor-Nachfolgers. Dass mit den USA ein Übereinkommen geschlossen werden konnte und sollte, ist aus rein wirtschaftlichen und handelspolitischen Überlegungen selbstverständlich zu begrüßen. Dass das Datenschutzschild keineswegs besser ist als das Safe Harbor-Abkommen, haben zahlreiche Beiträge frühzeitig dargelegt. Insofern ist der Vergleich zwischen den beiden Regelungen sehr verdienstvoll. Dazu legt Piltz die Grundsätze des Datenschutzschilds dar und analysiert diese. Eine Revision ist für dieses Jahr geplant. Der Verfasser weist darauf hin, dass die Anwendbarkeit der DS-GVO das Datenschutzschild nicht per se außer Kraft setzen wird. Zwar gilt die Angemessenheitsentscheidung auf der Basis von Art. 25 Abs. 6 DS-RL, die ab 25.5.2018 außer Kraft sein wird. Jedoch bleibt die Angemessenheitsentscheidung gültig, bis sie durch einen Beschluss der Kommission geändert, ersetzt oder aufgehoben wird (Art. 45 Abs. 3 bzw. 5 DS-GVO). Viel wird also davon abhängen, wie die erste Evaluierung ausfällt.

Man könnte die Informationsfreiheits-Gesetzgebung als Teil des E-Government sehen. Vor diesem Hintergrund sind gesetzliche Regelungen aus jüngerer Zeit, die bis zur Grundgesetzänderung geführt haben, zu berücksichtigen. Diese Thematik wird vor allem von Schulz aufgegriffen und wurde bisher noch nicht im Einzelnen behandelt. In dem Beitrag „Open Government Data in Deutschland“ (S. 197 ff.) wird u.a. der Entwurf zu einem entsprechenden Open-Data-Gesetz vorgeschlagen. Hintergrund sind Ausführungen zur exekutiven Transparenz und zur Entwicklung im Bereich der Informationszugangsgesetze, s. vor allem Schleswig-Holstein (S. 208 ff.).

Der Band endet mit einer Einführung zu „Transparenzberichten“, und zwar in ihrer Funktion „als ein Schritt zur Kontrolle staatlicher Überwachung“ (Dix), woran sich der Abdruck des Arbeitspapiers zu Transparenzberichten der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation anschließt.

Insgesamt ist der Band eine wichtige und vielseitige Sammlung von Impulsen zur Befassung mit Informationsfreiheit und deren Weiterentwicklung.

 

Prof. Dr. Jochen Schneider ist Rechtsanwalt und Partner bei SSW Schneider Schiffer Weihermüller in München sowie Mitherausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD).



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