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Schöneich, Ein Allgemeiner Teil für das Recht des Geistigen Eigentums?

Daniel Schöneich, Ein Allgemeiner Teil für das Recht des Geistigen Eigentums?, Baden-Baden (Nomos) 2016, ISBN 978-3-8487-2981-4, € 84,-

MMR-Aktuell 2017, 393122    Immer wieder gab es diesen Traum. Der Traum von einem allgemeinen Teil des Immaterialgüterrechts, der Fragen des Patent-, Urheber- und Markenrechts vereint und Grundprinzipien für ein allgemeines Immaterialgüterrecht entwickelt. Die vorliegende Dissertation aus Dresden denkt diesen Traum weiter. Sie zeigt zunächst die historischen Quellen für die Fragestellung auf, vor allem die historische Entwicklung hin zum BGB (S. 20 ff.). Dann werden einzelne Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums in verschiedenen europäischen Ländern vorgestellt, insbesondere in Italien, Polen, Slowenien, Mazedonien, Weißrussland, Portugal und Russland (S. 60 ff.). Dann werden im dritten Teil Überlegungen dazu angestellt, ob und inwieweit eine Vereinheitlichung der Regelungen im Rahmen eines allgemeinen Teils umsetzbar sind (S. 87 ff.). Als Regelungsgegenstände definiert der Verfasser dabei die Entstehung und den Schutzumfang der Schutzrichter, bezogen auf die gemeinsame Eigenschaft der Schutzrichter aus Ausschließlichkeitsrechte bezogen auf natürliche Personen als Rechtsinhaber (S. 122 ff.). Weitere Vereinheitlichungsmöglichkeiten bestehen bei der Beschränkung in zeitlicher Hinsicht und der Vereinheitlichung von Schranken (S. 158 ff.). Bei den Schranken stellt der Verfasser gemeinsame Strategien vor allem im Bereich der Erschöpfung, des Privatgebrauchs und der Wissenschaftsfreiheit fest. Im Rechtsverkehr will der Verfasser vor allem das Instrument der Lizenz würdigen (S. 203 ff.), insbesondere im Hinblick auf Gedanken zum Sukzessionsschutz und den prozessrechtlichen Befugnissen des Lizenznehmers (S. 211 ff.). Meines Erachtens bestehen erste Möglichkeiten zur Harmonisierung der Schutzrechtssysteme bei der Rechtsdurchsetzung und den Rechtsfolgen (S. 249 ff.). Im Endergebnis stellt der Verfasser fest, dass die Vereinheitlichungsdiskussion noch nicht abgeschlossen ist, zumal in der Literatur unterschiedliche Wege zur Vereinheitlichung diskutiert werden. Der Verfasser konstatiert, dass es keine Tendenzen in der Gesetzgebung gibt, tatsächlich eine Änderung der Regelungssystematik des Immaterialgüterrechts vorzunehmen. Ein allgemeiner Teil für das Recht des geistigen Eigentums bleibt daher nur „theoretische Vision“ (S. 306). Fraglich ist, welcher Erkenntnisgewinn daher von der vorliegenden Dissertation ausgeht. Manchmal liegt ja auch im Scheitern eines Themas ein solcher Gewinn. Meines Erachtens hat sich der Verfasser das Thema aber ein bisschen zu einfach gemacht, indem er alles „zum geistigen Eigentum“ erklärt hat. Der Begriff des geistigen Eigentums war ein rechtspolitischer Kampfbegriff des 18. Jahrhunderts, der nicht ohne Grund von Kohler und anderen schon früh als gefährlich abgelehnt worden ist. In der Tat eignet sich der Begriff nicht als Oberbegriff für einen allgemeinen Teil des Immaterialgüterrechts. Und so ist es auch gefährlich, durch so disparate Gebiete wie das Patent- oder das Urheberrecht hindurch ähnliche Strukturen zu stark zu betonen. Dem Verfasser sei jedenfalls sein Doktortitel gegönnt – denn seine Arbeit ist auf jeden Fall eine ordentliche Fleißleistung.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.



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