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Di Fabio, Safeguarding Fundamental Rights in Digital Systems

Udo Di Fabio, Safeguarding Fundamental Rights in Digital Systems. Self-Determination and Competition in the Internet, München (C.H.Beck) 2016, ISBN 978-3-406-70175-7, € 19,95

MMR 2017, 387799    Wir schreiben zu wenig auf Englisch. Auf dieses einfache Manko lässt sich die Notlage der deutschen rechtswissenschaftlichen Forschungslandschaft reduzieren. Wer nur auf Deutsch schreibt, wird nicht gelesen, verändert nichts, ist auf lange Sicht tot. Umso schöner, wenn kleine Pflänzchen deutscher Forschungsliteratur im englischen Sprachkontext wachsen. Und daher freut es mich, die vorliegende Kurzstudie von Udo di Fabio zum Internetrecht lesen und rezensieren zu dürfen. Udo di Fabio als Autor vorzustellen, dürfte sinnlos sein. Jeder, zumindest im juristischen Kontext, kennt den ehemaligen Bundesverfassungsrichter. Diesmal hat er ein Gutachten für die VG Media erstellt. Seine Überlegungen sind von grundsätzlicher Natur. Er stellt die Möglichkeiten und Chancen datenbasierter Wertschöpfungsmodelle vor, die einerseits die grundrechtliche Freiheit des Einzelnen infrage stellen, aber auch neue Möglichkeiten zur Information und Kommunikation bieten. Es sei daher notwendig, eine neue Datenordnung auf der Basis der deutschen und europäischen Grundrechte zu etablieren. Wichtig sei dabei auch der Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere aus europäischer Perspektive. Diese Grundelemente seines Rechtsgutachtens stellt der Verfasser zunächst einmal dadurch vor, dass er auf die digitalen Veränderungen der Welt hinweist. Er streift hierzu Themen wie Snowden (S. 18 f.) und das Urteil des EuGH zu „Safe Harbor“ (S. 20 ff.). Schon bei letzterem Thema wird klar, welches Problem man als Leser mit der vorliegenden Studie hat. Di Fabio sagt alles und nichts. Seine Überlegungen sind so allgemein, dass sich jeder im Text wiederfinden kann. So warnt er einerseits vor einer Übermacht der Amerikaner bei den Verhandlungen um neue Datenschutzverträge. Er fordert andererseits aber Verhandlungen mit den Amerikanern und warnt die Europäer vor einer rechtspolitischen Datenschutzinsellage, bei der sie langsam im technologischen Fortschritt zurückfallen (S. 23). Im Bereich des Urheberrechts (S. 24 f.) wirft er denjenigen, die die Übermacht der großen Rechteverwerter kritisieren, vor, sie seien einem antikapitalistischen Freund-Feind-Denken verfallen. Die Wirklichkeit sei aber komplexer (S. 25), was auch immer „komplexer“ tatsächlich heißt. Daten als Währung, das leidige Thema des transnationalen Rechts, die Übermacht von Google, alle Leit- und Leidschlagworte der Diskussion der letzten Jahre bleiben nicht unerwähnt. Und so kommt es zum Unvermeidbaren, nämlich dem Ruf nach einer digitalen Verfassung (S. 95 ff.), so wie es einige Protagonisten in den letzten Wochen in der Presse propagiert haben. Doch der Inhalt der Verfassung ist merkwürdig unkonkret und eigentlich altbekannt. Wir brauchen mehr Transparenz bei den Daten. Der Grundsatz der Datenlöschung spielt im Datenschutz eine Rolle. Einwilligungserklärungen für die Verwendung personenbezogener Daten müssen einfach widerrufbar sein. Vermittler mit quasi monopolistischen Strukturen (warum nicht gleich Google oder Facebook sagen?) müssen ihrer gesteigerten Verantwortung gerecht werden und daran erinnert werden, dass sie offen und fair mit Fragen des Datenschutzes und der Meinungsfreiheit umgehen sollten. Der Staat muss private „Property Rights“ schützen und ganz besonders die Rechte für „geistiges Eigentum“.

Und man bleibt als Leser verwundert zurück. Was habe ich jetzt gerade eigentlich gelesen? Was soll diese Studie bewirken? Meines Erachtens wäre es schön, wenn wir über dieses Büchlein den Mantel des Schweigens hüllen und es vor allem wegen der englischen Sprache unseren Lesern auf der anderen Seite des Kontinents empfehlen könnten, wenn diese am Ende nicht genauso verwundert schauen würden.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.



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