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Preuß, Die Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen

Tamina Preuß, Die Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen. Eine straf- und datenschutzrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung von Auslandsbezügen, Berlin (Duncker & Humblot) 2016, ISBN 978-3-428-14762-5, € 119,90


MMR-Aktuell 2017, 388511    Die Arbeit beginnt mit einer knappen, aber gründlichen Zusammenfassung der praktischen Relevanz von unternehmensinternen Ermittlungen. Im Anschluss stellt die Verfasserin die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit solcher Aufklärungsmaßnahmen dar. Im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen kommt der Kontrolle von E-Mails und sonstiger Dokumente durch den Arbeitgeber eine besondere Bedeutung zu. Dabei widmet sich der Hauptteil der Arbeit den möglichen strafrechtlichen Verstößen gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis des § 206 StGB und weiteren Strafnormen, die dem Schutz des Geheimhaltungsinteresses dienen. Daneben geht die Verfasserin auf weitere mögliche Verstöße gegen die Vorschriften des TKG, des TMG und des BDSG ein. Im Übrigen werden u.a. die Besonderheiten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug dargestellt und ein Ausblick auf die kommende europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gegeben.

Der sprachliche Stil der Verfasserin fördert das Verständnis in der durchaus komplexen Materie. Die Gliederung ist sehr übersichtlich und die Auswahl der behandelten Punkte überzeugt auch aus Sicht eines Praktikers, wobei insbesondere die ausführliche Behandlung der möglichen Verstöße des Nebenstrafrechts hervorzuheben ist. Hinsichtlich der Bedeutung der DS-GVO selbst wäre eine Vertiefung der Materie in Bezug auf den behandelten Themenkomplex wünschenswert, wenngleich sich die Dissertation durch ihre besonders umfangreiche Bearbeitung der Thematik insgesamt sehr positiv hervorhebt. Ebenso beeindruckt das Werk durch seinen besonderen wissenschaftlichen Anspruch auch auf formaler Ebene. Angenehm für den Leser sind auch die kurzen Hinweise auf Fälle in der Praxis (z.B. S. 36 ff.), die die Materie konkret und relevanter erscheinen lassen als eine rein abstrakte Darstellung. Das Werk eignet sich damit sowohl für den Praktiker wie auch wissenschaftlich an der Materie interessierte Leser.

Hinsichtlich des Inhalts ist auf zwei Aspekte besonders einzugehen: Zum einen die umstrittene Frage, ob der Arbeitgeber als Dienstanbieter i.S.d. § 206 StGB einzustufen ist. Dies stellt die Verfasserin eingehend dar und bezieht sich auf zahlreiche Argumente beider Auffassungen (S. 83 ff.). Dabei stellt sie auch die stark zu gewichtenden Argumente dar, die gegen eine solche Einordnung sprechen. Mit der (wohl noch) überwiegenden Ansicht in der Fachliteratur gelangt die Verfasserin i.E. zu dem Schluss, dass es sich bei dem Arbeitgeber grundsätzlich um ein taugliches Tätersubjekt i.S.d. § 206 StGB handelt, sofern dieser die private Nutzung in dem Unternehmen erlaubt hat.

Auch die Behandlung der Zukunft des Beschäftigtendatenschutzes durch die Arbeit ist erwähnenswert. In Bezug auf die kommende DS-GVO arbeitet die Verfasserin ordentlich heraus, dass insbesondere die in Art. 88 Abs. 1 DS-GVO enthaltende Öffnungsklausel im Bereich der Kontrollen von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten durch den Arbeitgeber eine wegweisende Rolle spielt. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die nationalen Regeln in ihrem Schutzniveau weder nach unten noch nach oben abweichen dürften.

Die Rezensenten vertreten zwar eine gegenüber der vorliegenden Arbeit abweichende Auffassung zur Einordnung des Arbeitgebers als möglichem TK-Diensteanbieter. Dennoch – oder vielleicht sogar gerade deshalb – kann die vorliegende Dissertation uneingeschränkt und guten Gewissens als wirklich gelungene Darstellung des Streitstands empfohlen werden.

RRef. Carola van Wesel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Hogan Lovells LLP im Bereich Datenschutzrecht in Frankfurt/M.

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner im Frankfurter Büro von Hogan Lovells.



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