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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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Bundestag
FDP für Senkung des Beitragssatzes

Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/434) vorgelegt, der am Freitag vom Bundestag beraten wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018

BAG
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 16.1.2018

Bundesregierung
Lohngerechtigkeit

Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Ab 6. Januar haben Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 5.1.2018

DAV
beA – Deutscher Anwaltverein fordert von BRAK Transparenz

Vor dem geplanten Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1. Januar 2018 sorgten Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für Verunsicherung in der Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein beklagt einen Vertrauensverlust der Anwaltschaft in das beA, der die Akzeptanz dieses Kommunikationsmittels weiter gefährde. Nach Ansicht des DAV ist der Beginn des beA zum Jahreswechsel nun ausgeschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 27.12.2017

BAG
Keine Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Ein Herzzentrum, welches auf freier Mitarbeiterbasis eine Ärztin beschäftigt, haftet nicht für deren unterlassener Aufklärung gegenüber Patientin.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAg Nr. 58 v. 21.12.2017

BAG
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 57 v. 21.12.2017

Bundesregierung
Schwangere besser geschützt

Ab Januar gelten neue Regelungen beim Mutterschutz. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.12.2017

Bundestag
Verbot von Massenentlassungen

In profitablen Unternehmen soll es künftig keine Massenentlassungen mehr geben dürfen. Das verlangt die Fraktion Die Linke und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/217) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.12.2017

BAG
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 56 v. 13.12.2017

EuGH
Unbegrenzte Übertragung von vom Arbeitgeber verhinderten bezahlten Urlaub

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 29.11.2017

Bundestag
SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine „Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte“. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44) hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.11.2017

BAG
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt, die die Anzeigepflicht hinsichtlich der Leiharbeitnehmer betreffen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 16.11.2017

EuGH
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Tagen

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 115 v. 9.11.2017

BAG
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers mit Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 I S. 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 26.10.2017

BAG
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 26.10.2017