Bundestag

Ausweiskontrollen beim Boarding


Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/5553) verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

 

Darin wird darauf verwiesen, dass die Luftfahrtunternehmen derzeit nicht gesetzlich zu einer solchen Prüfung verpflichtet seien. Durch diese mangelnden Kontrollen entstehe eine „gewichtige Informationslücke“ und Kriminellen und Terroristen werde es „ermöglicht, sich unter falscher Identität Zugang zu Flügen zu verschaffen“.

Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung zu der Bundesrats-Initiative noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf hervor.


Aktuelle Meldung (hib) v. 14.11.2018