Joachim Jahn

Bundestag beschließt „Forum Recht“


Die Große Koalition und die Grünen haben sich auf die Schaffung eines „Forums Recht“ mit Sitz in Karlsruhe verständigt. Der Bundestag will dies nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) an diesem Donnerstag beschließen. Die Bundesregierung soll dem Parlament ein Realisierungskonzept vorlegen, das der Bundestag in einer öffentlichen Anhörung diskutieren will.

  

Hinter dem Projekt steht eine Initiative namhafter Juristen, die bereits eine ausführliche Machbarkeitsstudie vorgelegt hat. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sagte der NJW am Montag abend: „Weil der Rechtsstaat in vielen Staaten unter Druck gerät und es auch in Deutschland anti-rechtsstaatliche Tendenzen gibt, wollen wir mit dem Forum Recht einen Ort schaffen, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt.“ Dieses solle kein reines Museum werden, sondern die rechtsstaatliche Grundordnung erlebbar machen – und zwar nicht nur auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs, sondern auch mit bundesweiten Projekten.