EuGH

EU-weite Vollstreckung


Die Brüssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft italienischen Rechts, erwirkte am 19.11.2013 eine Verfügung des Tribunale di Gorizia (Gericht Gorizia, Italien), mit der sie ermächtigt wurde, gegen den Beklagten eine Sicherstellungsbeschlagnahme in Höhe eines Betrags von 1 000 000 Euro auf diesem gehörende Werte vorzunehmen. Am 22.8.2014 erklärte das LG München diese Verfügung nach der Brüssel-I-Verordnung (Verordnung Nr. 44/2001/EG über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 2001, L 12, S. 1]. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung Nr. 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 2012, L 351, S. 1, „Brüssel-Ia-Verordnung“] aufgehoben. Auf den vorliegenden Fall ist jedoch noch die Brüssel-I-Verordnung anwendbar) für in Deutschland vollstreckbar. Diese Verordnung bezweckt die Gewährleistung des freien Verkehrs der Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen, indem die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen vereinfacht werden. Am 23.4.2015 beantragte die Klägerin beim AG München – Grundbuchamt die Eintragung einer Hypothek an dem in Deutschland belegenen Grundbesitz – einer Eigentumswohnung und zwei Tiefgaragenstellplätzen – des Schuldners. Der Antrag wurde als verspätet zurückgewiesen. Nach § 929 II ZPO ist nämlich die Vollziehung eines Arrestbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl ergangen oder dem Gläubiger zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Diese Regelung dient dem Schuldnerschutz, indem verhindert wird, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar bleiben.

Der BGH wirft die Frage auf, ob die Brüssel-I-Verordnung der Anwendung dieser Regelung auf einen ausländischen Arrestbefehl, der in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist, entgegensteht. Er hat sich deshalb zwecks einer Auslegung der Brüssel-I-Verordnung in dieser Frage an den Gerichtshof gewandt.

Die Entscheidung des EuGH

Die Brüssel-I-Verordnung der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats (Deutschland) wie der in Rede stehenden, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegensteht, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat (Italien) erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat (Deutschland) Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist. Die fragliche deutsche Vorschrift betrifft nämlich nicht die Erteilung der Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung (die nach der Brüssel-I-Verordnung fast automatisch erfolgen muss), sondern die eigentliche Vollstreckung (die von der Brüssel-I-Verordnung nicht harmonisiert worden ist und deshalb grundsätzlich nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt, im vorliegenden Fall also dem deutschen Recht). Auch wenn den in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen durch die Anerkennung grundsätzlich die Wirkungen beigelegt werden sollen, die ihnen im Ursprungsmitgliedstaat zukommen, gibt es jedoch keinen Grund, einer Entscheidung bei ihrer Vollstreckung Wirkungen zuzuerkennen, die eine unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergangene Entscheidung derselben Art nicht erzeugen würde. Dies gilt auch bezüglich der Anwendung der streitigen Frist. Die Einmonatsfrist für die Vollziehung von Arrestbefehlen, einschließlich solcher, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten als des Vollstreckungsmitgliedstaats erlassen worden sind (in diesem Fall wird sie ab dem Datum der Zustellung der Vollstreckbarerklärung an den Gläubiger berechnet), ist nach Ansicht des Gerichtshofs nicht mit einem echtem Risiko behaftet, dass der Gläubiger im Vollstreckungsmitgliedstaat einen Arrestbefehl, der in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist und dem Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist, etwa nicht vollstrecken kann.

EuGH, Urt. v. 4.10.2018 – C-379/17


Pressemitteilung des EuGH Nr. 148 v. 4.10.2018