Bundestag

Regelung des Presseauskunftsrechts


Mit der Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden befasst sich ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572). Im Entwurf des Presseauskunftgesetzes wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des BVerwG, BeckRS 2013, 50930, und nach BVerfG, BeckRS 2015, 53008, der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Dieser Zustand werde der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht. 

 

Als Lösung sieht der Entwurf die Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden auf mindestens den Landespressegesetzen entsprechenden gleichwertigem Niveau durch ein Bundesgesetz, die Klarstellung, dass das Informationszugangsrecht auch Einsichtnahme umfasst, sowie die Erleichterung des Eilrechtsschutzes in Presseauskunftsverfahren vor.


Aktuelle Meldung (hib) v. 27.9.2018