EuGH

Kartellbußen müssen verhältnismäßig sein


Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der EuGH eine Sache zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist ein anderes eingelegtes Rechtsmittel gänzlich zurück.

 

Zum Sachverhalt

Mit Beschl. v. 3.9.2014 (C[2014] 6250 final in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens [Sache AT.39574 – Smartcard-Chips] verhängte die Kommission gegen mehrere Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 138 Mio. Euro, weil sie in der Zeit von 2003 bis 2005 ihre Preispolitik im Sektor für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) koordiniert hatten. Das Kartell stützte sich auf ein Netz bilateraler Kontakte und den Austausch sensibler Geschäftsdaten zwischen den Unternehmen, ua in Bezug auf die Preise. Einem Unternehmen wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil sie die Kommission über die Existenz des Kartells informiert hatte. Die Geldbuße eines anderen Unternehmens wurde um 20 % ermäßigt, weil sich ihre Beteiligung auf Absprachen mit zwei Unternehmen beschränkte. Die Geldbuße eines weiteren Unternehmens wurde um 30 % ermäßigt, weil es Informationen von erheblichem Mehrwert geliefert hatte. Die Kommission verhängte eine Geldbuße von 82 784 000 Euro gegen Unternehmen S. und von 20 148 000 Euro gegen das Unternehmen P.; beiden wurde keine Ermäßigung nach der Mitteilung über Zusammenarbeit (Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17) gewährt. Drei Unternehmen riefen den EuGH an und beantragten, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Sie bestritten zum einen die Existenz eines Kartells und rügten zum anderen die Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen.

Mit seinen Urteilen vom 15.12.2016 wies das EuG die Klagen ab und bestätigte die von der Kommission gegen die Kläger verhängten Geldbußen (T-762/14 und T-758/14). Gegen diese Urteile haben die Kläger I. und P. Rechtsmittel eingelegt. I. wirft dem Gericht ua vor, dass es nur fünf der elf von der Kommission festgestellten, angeblich rechtswidrigen Kontakte geprüft habe, obwohl sie alle diese Kontakte bestritten habe. Die unvollständige gerichtliche Kontrolle des Beschlusses habe zu einer unzureichenden Kontrolle der Geldbuße geführt. P. rügt die Beurteilung des Vorliegens eines Kartells durch das Gericht und die Höhe der verhängten Geldbuße.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH führt in der Sache C-99/17 P, Unternehmen I. aus, dass der Unionsrichter, um den Erfordernissen einer unbeschränkten gerichtlichen Nachprüfung hinsichtlich der Geldbuße zu genügen, jede Rechts- oder Sachrüge zu prüfen hat, mit der dargetan werden soll, dass die Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht angemessen ist. Zu den bei der Beurteilung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigenden Gesichtspunkten zählen ua die Zahl und die Intensität der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen. Der Gerichtshof stellt fest, dass aus dem in Rede stehenden Beschluss hervorgeht, dass die Kommission aufgrund von elf bilateralen Kontakten zwischen drei Unternehmen das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt hat. I. rügte vor dem Gericht die Beurteilungen, die die Kommission bezüglich jedes dieser Kontakte vorgenommen hat, und beanstandete die Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße. Sie ersuchte das Gericht daher, eine tatsächliche Beteiligung ihrerseits an der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls den genauen Umfang dieser Beteiligung zu prüfen. Der EuGH ist der Auffassung, dass, auch wenn das Gericht nicht verpflichtet ist, bei der Beurteilung der Schwere der von der Rechtsmittelführerin begangenen Zuwiderhandlung und der Festsetzung der Geldbuße die genaue Zahl der bilateralen Kontakte zugrunde zu legen, dieser Gesichtspunkt einen relevanten Gesichtspunkt unter anderen darstellen kann. Folglich hat das Gericht zwangsläufig den Umfang seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt, indem es nicht auf das Vorbringen von des Klägers eingegangen ist, wonach die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, indem sie die Höhe der Geldbuße festgesetzt habe, ohne die begrenzte Zahl der Kontakte, an denen der Kläger beteiligt gewesen sei, zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als das Gericht sich im vorliegenden Fall darauf beschränkt hat, fünf der elf im Beschluss der Kommission festgestellten Kontakte zu bestätigen, und dabei die Frage offenließ, ob die Kommission auch die sechs weiteren festgestellten Kontakte nachgewiesen hat. Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts daher auf, soweit es hinsichtlich der Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht rechtsfehlerhaft ist. Der Gerichtshof verweist die Sache an das Gericht zurück, damit es die Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße gegenüber der Zahl der zulasten von Infineon festgestellten Kontakte beurteilt und dabei gegebenenfalls prüft, ob die Kommission die sechs Kontakte, zu denen es sich noch nicht geäußert hat, nachgewiesen hat.

In der Rechtssache C-98/17 P, die Unternehmen P., weist der Gerichtshof das Rechtsmittel insgesamt zurück. Er bestätigt damit den Beschluss der Kommission und die gegen die Kläger verhängte Geldbuße.

EuGH, C-98/17 P und C-99/17 P


Pressemitteilung des EuGH v. 26.9.2018