VGH Hessen

Präsidentenstelle des LSG Darmstadt kann besetzt werden


Die Präsidentenstelle beim LSG Darmstadt darf mit dem vom Land ausgewählten Bewerber besetzt werden.


Zum Sachverhalt

Um die seit mittlerweile fünf Jahren vakante Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landessozialgericht hatten sich ursprünglich fünf, bzw. nach Rücknahme einer Bewerbung vier Personen beworben. Im Rahmen des Besetzungsverfahrens wurde dann vom Hessischen Ministerium der Justiz ein Bewerber ausgewählt. Die Mitbewerberin bekleidet ein Richteramt mit der Besoldungsstufe R 3. Der vom Ministerium ausgewählte Bewerber befindet sich in einem Beamtenverhältnis mit der Besoldungsstufe B 6.

Gegen diese Auswahlentscheidung hat die unterlegene Mitbewerberin zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Das VG Frankfurt a. M. hat den Eilantrag, die Präsidentenstelle vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt.

Entscheidung des VGH

Der VGH Hessen hat die Beschwerde der Bewerberin zurückgewiesen. Nach Auffassung des VGH kann die Antragstellerin nicht verlangen, dass das Land Hessen von einer Besetzung der Präsidentenstelle mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig absieht. Der ausgewählte Bewerber, ein Beamter (Besoldungsgruppe B 6), habe einen für die Antragstellerin, eine Richterin (Besoldungsgruppe R 3), uneinholbaren Eignungsvorsprung. Tätigkeiten als Beamter und Tätigkeiten als Richterin seien nach dem Anforderungsprofil für die Spitzenposition der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in vergleichbarer Weise aussagekräftig. Beide Bewerber seien jeweils mit der Spitzennote bewertet.

Der uneinholbare Eignungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers ergebe sich daraus, dass dieser die Spitzenbewertung in einem höherwertigen Statusamt erlangt habe. Die Wertigkeit eines Amtes spiegele sich in der Besoldungshöhe wieder. Die Besoldungsgruppe B 6 für Beamte entspreche in der Höhe der Besoldung exakt der Besoldungsgruppe R 6 für Richter. Eine Spitzennote im höheren Statusamt sei in der Regel besser als eine Spitzennote im niedrigeren Statusamt. An einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes würden nämlich prinzipiell höhere Anforderungen gestellt als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes, da mit einem höheren Amt regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden seien.

VGH Hessen, Beschl. v. 14.6.2018 – 1 B 2345/17


Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 10 v. 15.6.2018