BVerfG

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften


Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen.


Zum Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist ein Verlag, der u. a. die Werke des Klägers des Ausgangsverfahrens Martin V. verlegt. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der Kläger und die VG Wort schlossen einen Wahrnehmungsvertrag, wonach der Kläger als Urheber seine gesetzlichen Vergütungsansprüche für alle bereits geschaffenen und noch zukünftig zu schaffenden Werke der VG Wort zur treuhänderischen Wahrnehmung übertrug. Bestandteil des Wahrnehmungsvertrages war zudem ein Verteilungsplan, durch den auch der Verlag nach einem bestimmten Schlüssel an dem Erlös beteiligt wurde.

Der von dem Kläger gegen diese Ausschüttungspraxis gerichteten Feststellungsklage wurde überwiegend stattgegeben. Das Landgericht hatte die Entscheidung damit begründet, dass die Ausschüttungspraxis willkürlich sei und gegen § 7 UrhG verstoße. Nachdem das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil im Wesentlichen bestätigt hatte, hat der BGH die Revision ebenfalls zu Gunsten des Klägers entschieden. Als Treuhänderin dürfte die VG Wort die Erlöse nicht an Nichtberechtigte auskehren. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus § 63a S. 2 Fall 2 UrhG noch aus § 8 des Gesetzes über das Verlagsrecht oder unionsrechtlichen Vorschriften.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die in der Revisionsinstanz als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten VG Wort beigetreten ist, u. a. eine Verletzung ihres Eigentumsrechts und den Entzug des gesetzlichen Richters.

Entscheidung des BVerfG

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung entspricht. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil u. a. in ihren Grundrechten aus Art. 14 I 1, Art. 3 I sowie Art. 101 I 2 GG verletzt zu sein.

Nach den wesentlichen Erwägungen des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht gerecht wird. Eine Verletzung von Art. 14 I GG in Gestalt ihres Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt. Gesetzliche Vergütungsansprüche sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich dem Urheber zugutekommen. Dafür ist es unerheblich, dass dieser Vergütungsanspruch zunächst von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird und erst im Anschluss an den Urheber ausgeschüttet wird. Auch aus der ständigen Praxis der Verlegerbeteiligung kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch herleiten.

Die Beschwerdeführerin greift mittelbar die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen selbst an, zeigt jedoch nicht auf, von welchen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sie sich konkret betroffen sieht, und setzt sich auch nicht mit der Unterscheidung zwischen Schranken auseinander, die schon vor dem Erwerb des Verlagsrechts bestanden, und solchen, die erst nachträglich dieses Recht beschränkten.

Der BGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Beteiligung von Verlegern an Rechten und Ansprüchen von Urhebern grundsätzlich möglich ist, wenn die Ansprüche wirksam an diese abgetreten worden sind. Eine wirksame Abtretung scheitert aber, wenn die Rechte und Ansprüche zuvor an Dritte wie die Beklagte abgetreten worden sind. Wie der Beschwerdeführerin dennoch abgeleitete Ansprüche der Urheber zustehen können, hat sie nicht dargelegt.

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 I GG rügt, da sie gegenüber Tonträger- und Filmherstellern ungleich behandelt werde, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwieweit die Leistung der Verleger mit denen von Tonträgern und Filmherstellern vergleichbar ist, und befasst sich nicht mit den Gründen, warum der Gesetzgeber diesen im Vergleich zu Verlegern Leistungsschutzrechte zugesprochen hat.

Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der BGH die Entscheidung nicht dem EuGH gemäß Art. 267 III AEUV vorlegte. Der Prüfungsmaßstab des BVerfG ist auf die Frage beschränkt, ob der BGH die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des BGH geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des § 63a S. 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bezüglich weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollständig wäre und damit eine Vorlagepflicht bestanden hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt.

BVerfG, Beschl. v. 18.4.2018 – 1 BvR 1213/16


Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43 v. 5.6.2018