Joachim Jahn

Hoffnung für den BGH


Die Untergrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH von 20.000 Euro wird aller Voraussicht nach verlängert. Das sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, am Dienstag der NJW. 

Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in der kommenden Woche von den Vizefraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD beschlossen werden. Die bisherige Regelung in § 26 EGZPO läuft turnusmäßig Ende Juni dieses Jahres aus. BGH-Präsidentin Bettina Limperg hatte im März mit drastischen Worten vor einer Prozessflut am obersten Zivil- und Strafgericht gewarnt: „Wenn der Gesetzgeber nicht wirklich rasch tätig wird, kann sich der BGH verabschieden.“ Nach Fechners Angaben soll die Vorschrift nun bis Ende 2020 gelten.