Joachim Jahn

Kein Geld für Prüferfehler


Ein Jurastudent hat sich vom OVG Münster rechtskräftig bestätigen lassen, dass er im ­Ersten Examen ungerecht bewertet worden ist. Schadensersatz bekommt er aber, so jedenfalls das OLG Hamm, trotzdem nicht. Denn womöglich wäre er auch bei Anlegung korrekter Maßstäbe durchgerasselt. Mittlerweile hat der einstige Studiosus sein Zweites Staatsexamen bestanden und arbeitet als Rechtsanwalt.

Die Feststellungen waren alles andere als schmeichelhaft für das Land Nordrhein-Westfalen: „Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet“, befand das OVG Münster. Der Prüfungsbescheid habe den Kläger in seinen Rechten verletzt, weil er an Prüfungsfehlern gelitten habe. „Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden.“ Das für jeden Prüfling spannende Fazit: „Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden.“

Das aber hatten die beiden Prüfer des Landesjustizprüfungsamts anders gesehen, als sie den Achtsemestler im März 2007 beim Freischuss durchfallen ließen. Beide öffentlich-rechtliche Klausuren bewerteten sie als nicht bestanden. Da dürften sich die Oberverwaltungsrichter ganz in ihrem Element gefühlt haben, als sie die Aufsichtsarbeiten nachkorrigierten. In der einen hatte der Kandidat eine geplante Erschließung daraufhin zu prüfen, ob einer Privatperson Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag zustanden. Der Beginn seiner Ausführungen wurde vom Erstprüfer despektierlich mit der Randbemerkung „GoA – neben der Sache“ kommentiert und durchgehend mit einer Wellenlinie markiert, die bei jeder neuen Seite mit „s.o.“ eingeleitet wurde. In seinem Gutachten merkte der gestrenge Korrektor an, es handele sich um „nicht mehr brauchbare Darlegungen“. Genauso apodiktisch dazu aber wiederum das OVG: „Die genannte Prüferkritik zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ist eine unzulässige Prüferbewertung. Die Erörterung eines Anspruchs aus GoA ist nicht unvertretbar, sondern liegt innerhalb des Antwortspielraums des Prüflings.“

Nicht besser schnitten die Korrektoren mit ihrer Beurteilung der anderen Klausur ab, in der es um die Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme ging. Der Erstgutachter: „Bei der formellen Rechtmäßigkeit fehlen Ausführungen zur Entbehrlichkeit der Androhung des Zwangs. Verfasser geht hierauf erst im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung ein.“ Die Richter: „Diese Bewertung des Klausuraufbaus ist fehlerhaft, weil es sich zumindest um einen vertretbaren, wenn nicht gar um einen vorzugswürdigen Aufbau handelt.“

Noch ein Rüffel fürs Prüfungsamt

Bekanntlich gibt es die Möglichkeit einer Remonstration, wenn ein Prüfling sich zu schlecht zensiert glaubt. Doch in diesem Fall ritten sich die Prüfer weiter in die Misere, indem sie gegenüber dem Prüfungsamt eine gemeinsame Stellungnahme abgaben. Die Oberrichter: „Der Druck des Justizprüfungsamts in Richtung auf eine gemeinsame Stellungnahme (…) mag dessen Interesse an einem möglichst wenig Angriffsflächen bietenden Überdenkungsverfahren entsprechen, verfehlt aber genau deshalb den Zweck dieses Verfahrens, eine selbstkritische und selbstständige Überprüfung der eigenen Beurteilung durch die Prüfer herbeizuführen.“

Doch obwohl das OVG die Zulässigkeit der Klage darauf stützte, dass sie der Vorbereitung einer Schadensersatzklage diente, wies das OLG Hamm diese mittlerweile ab. „Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen“, befand es. Damit verweigerte es dem mittlerweile 35-jährigen 105.000 Euro für seinen vermeintlichen Verdienstausfall und 1645 Euro an Gebühren für das verlängerte Studium. Dem Land falle zwar eine schuldhafte Amtspflichtverletzung zur Last. Doch habe der Kläger nicht nachweisen können, dass seine Aufsichtsarbeiten anderenfalls mindestens mit „ausreichend“ hätten bewertet werden müssen. Denn einem Sachverständigengutachten zufolge habe seine Klausurbearbeitung an so gravierenden Mängeln gelitten, dass ihm beide Male sogar ein „mangelhaft“ hätte erteilt werden können. Der Fall liegt jetzt beim BGH.