Bundesrat

Schienenfernverkehr, Pflegenotstand, BAföG


Der Bund soll seiner Verantwortung für den Fernverkehr auf der Schiene besser nachkommen. Das ist der Kern eines Gesetzesentwurfes, den die Länder in ihrer Sitzung am 23. März 2018 beschlossen. In einer Entschließung sprachen sie sich zudem für eine umfassende Regelung zur Sicherstellung angemessener Personalschlüssel in der Pflege aus. Außerdem stellten die Länder zahlreiche neue Initiativen vor, unter anderem zur Anhebung des BAföG.

 

Grünes Licht erteilte der Bundesrat den Änderungen des Konsulargesetzes, welches die gegenseitige Unterstützung europäischer Auslandsvertretungen in Notfällen regelt. Zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse fasste er eine Entschließung, die nun an die Bundesregierung geht.

 

Jetzt in den Ausschüssen

Zu den neu vorgestellten Initiativen gehörten neben dem Gesetzesantrag zum BAföG eine Vorlage aus Schleswig-Holstein, die auf die Einrichtung von Portalpraxen zur Entlastung der Notfallambulanzen abzielt. Neu in die Ausschussberatungen eingebracht wurden auch Entschließungsanträge zur Verbesserung der Ausbildungsförderung, zur Streichung des Eigenanteils bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Kitas, zur Einführung eines humanitären Bleiberechts für Opfer rechtsextremer Gewalt, zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge sowie zur optimalen Auslastung der Stromnetze. 

Brexit und Nikolaus-Paket

Zu den 18 Vorlagen aus Brüssel nahm der Bundesrat Stellung. Umfangreich äußerten sich die Länder zu den Brexit-Verhandlungen und der geplanten EU-Verordnung für eine bessere Marktüberwachung. Außerdem befassten sie sich mit einem Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dem Kommissions-Paket zur Zukunft der Bildung und dem so genannten Nikolaus-Paket zur Reform der Euro-Zone. 

Unproblematische Verordnungen

Die uneingeschränkte Zustimmung der Länder erhielten die Verordnungen zur Betriebsdatenweiterleitung durch die Arbeitsagenturen, zur Durchführung von Direktzahlungen und zum Finanzausgleichsgesetz 2018. 

Vorstandswechsel in der Deutschen Bundesbank

Den Abschluss machte eine wichtigen Personalie: Der Bundesrat wählte Burkhard Bolz in den Vorstand der Deutschen Bundesbank.


Pressemitteilung des Bundesrats v. 23.3.2018