OLG Jena

Keine Geldentschädigung für Gastronomen für Mafia-Bericht des MDR


Ein Gastronom, der in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über die Mafia der Mitgliedschaft in der `Ndrangheta verdächtigt wurde und dabei identifizierbar war, kann weder eine Geldentschädigung noch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen Dritter verlangen.


Zum Sachverhalt

In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ wurde über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland berichtet. Im Bericht wurde über einen Erfurter Gastronomen, der zwar anonymisiert, aber identifizierbar dargestellt wurde, behauptet, er sei Mitglied der `Ndrangheta. Der Bericht war im Internet in der Mediathek des MDR abrufbar und wurde zeitweise auch durch Dritte auf YouTube verbreitet. Wegen Verletzung seiner allgemeinen Persönlichkeitsrechte nahm der Gastronom sowohl den MDR als auch beteiligte Journalisten auf Zahlung einer Geldentschädigung gerichtlich in Anspruch. Darüber hinaus forderte er von ihnen Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihm vorgerichtlich u. a. wegen der Abmahnung von Dritten wegen des Uploads des Fernsehbeitrag im Internet entstanden waren.

Das LG Erfurt hatte den MDR verurteilt, dem Kläger einen Teil der von ihm geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen hatte das LG die Klage abgewiesen.

Entscheidung des OLG

Der 7. Zivilsenat des OLG Jena hat auf die Berufung des MDR die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des OLG besteht, wie auch nach Ansicht des LG, nach Abwägung der gesamten Umstände des Falles keine Rechtsgrundlage für die Zubilligung einer Geldentschädigung. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre.

Der Kläger sei zwar anonymisiert, aber dennoch – für einen beschränkten Personenkreis – erkennbar im Fernsehbeitrag dargestellt worden. Die Behauptung einer Mafiazugehörigkeit des Klägers sei aber durchgängig nicht als bewiesene Tatsache, sondern lediglich als Verdacht dargestellt worden. Zu einer Verdachtsberichterstattung sei der MDR aufgrund seiner recherchierten Erkenntnisse auch grundsätzlich berechtigt gewesen. Es seien in die Abwägung eine Reihe weiterer Gesichtspunkte einbezogen worden.

Es stehe dem Kläger aus Rechtsgründen auch kein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu. Im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts habe der MDR die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten gegen Dritte nicht zurechenbar verursacht.

Da diesbezüglich eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht ergangen ist, hat das OLG die Revision gegen sein Urteil zu dieser Fragestellung zugelassen.

OLG Jena, Urt. v. 21.2.2018 – 7 U 471/17


Pressemitteilung des OLG Jena v. 23.2.2018