Joachim Jahn

BFH-Richterin klagt gegen Zwangsversetzung


Im Kampf gegen ihre Versetzung in einen anderen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat eine Richterin einen kleinen Teilerfolg errungen: Der Bundesgerichtshof gab ihrem Befangenheitsantrag gegen eine Richterin des Dienstgerichts des Bundes statt, das dort angesiedelt ist.

 

Diese andere Richterin ist selbst (als Vorsitzende) am BFH tätig. Das entspricht zwar auch der gesetzlichen Regelung. Doch hatte die Vorsitzende in einer Stellungnahme geschrieben, die klagende Kollegin sei ihr „schon aus dem Studium bekannt“, „wo sie stets in der ersten Reihe“ gesessen habe. Darin sahen die anderen Mitglieder des Dienstgerichts einen Ablehnungsgrund, weil es sich um eine „wertende Schilderung von Jahrzehnten zurückliegenden Vorgängen“ handele.

Vor dem Dienstgericht wendet sich die klagende BFH-Richterin dagegen, dass das Präsidium des obersten Steuergerichts sie Ende 2015 gegen ihren Willen versetzt hat – und zwar von einem der beiden für Umsatzsteuer zuständigen Senate in den anderen. Vorausgegangen war ein ständiger Meinungsstreit mit ihren Kollegen, der dazu führte, dass sie allesamt die weitere Zusammenarbeit mit ihr ablehnten: Entweder solle sie den Spruchkörper verlassen – oder alle anderen wollten gehen. Die Klägerin behauptete, ihr seien vier besonders lästige Fälle zugeteilt worden, um sie zu schikanieren. In dem folgenden Rechtsstreit fand sie deftige Worte und sprach von „Nötigung“, „Manipulation“, „Anstiftung zur Rechtsbeugung“, „Betreiben einer Intrige“ und „Falschangaben“. Sogar beim Bundesjustizminister reichte sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihre Kollegen und insbesondere ihren damaligen Vorsitzenden ein.

Ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof in München hat die zwangsversetzte BFH-Richterin bisher verloren. Auch das Bundesverfassungsgericht sprach ihrer Beschwerde die Berechtigung ab: Es handele sich weder um eine verdeckte Disziplinarmaßnahme noch um einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Es gebe „kein Recht eines Richters auf die Erledigung bestimmter Rechtsangelegenheiten“. Vielmehr müssten Richter grundsätzlich für jede Tätigkeit im Rahmen der Zuständigkeit ihres Gerichts einsetzbar sein. Zwar würden gerade bei einem richterlichen Meinungsaustausch oft stark divergierende Ansichten mit großer Überzeugung vertreten – solche „berufsimmanenten Spannungen“ müssten sie aushalten, ohne dass eine weitere Zusammenarbeit daran scheitert. Hier aber habe ein solch „tiefliegendes Zerwürfnis“ vorgelegen, dass keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich war.