BFH

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung


Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 Euro als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 I EStG geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. So sah es im Ergebnis auch das FG Münster (Urt. v. 23.7.2015 – 6 K 93/13 E, BeckRS 2015, 95751).

Entscheidung des BFH

Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Nach Auffassung des BFH führen Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem stehe nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe. Die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung müsse mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen. Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung führten daher nur zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden.

Dies sei für den Streitfall zu bejahen, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstünden. Zudem sei von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität auszugehen. Diese könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden.

Die Kosten seien dabei in vollem Umfang als abziehbar. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen.

BFH, Urt. v. 5.10.2017 – VI R 47/15


Pressemitteilung des BFH Nr. 2 v. 3.1.2018