OVG Schleswig

Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig


Die Parteien im Bundestagswahlkampf dürfen in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen.


Zum Sachverhalt

Die Stadt Wahlstedt stellt auf ihrem Gebiet 100 Laternenmasten für Wahlwerbung zur Verfügung (bei 9.347 Einwohnern ein Aufstellungsort je 100 Einwohnern), so dass bei zehn werbenden Parteien auf jede Partei jeweils zehn Aufstellungsorte entfallen. Weitere Wahlplakate lehnt sie v. a. aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Der SPD-Landesverband wandte sich deshalb an das VG Schleswig mit dem Antrag, die Stadt zur Genehmigung weiterer 74 Plakate zu verpflichten. Das VG hatte den Antrag abgelehnt.

Entscheidung des OVG

Der 4. Senat des OVG Schleswig hat die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG ist der Standpunkt der Stadt auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedeutung von Wahlen und Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung vertretbar. Die Zulassung von Werbestandorten könne nicht rein rechnerisch anhand von Einwohnerzahl und Gemeindegröße ermittelt werden. Ebenso seien die sonstigen Wahlwerbungsmöglichkeiten der betreffenden Partei, die Wirksamkeit der zur Verfügung gestellten Standorte sowie gegenläufige Belange wie etwa der der Verkehrssicherheit in die Abwägung einzustellen. Auch müssten die Werbemöglichkeiten nicht notwendig nach Parteigröße abgestuft werden.

OVG Schleswig, Beschl. v. 13.9.2017 – 4 MB 52/17


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.9.2017