EuGH

Fehlende Registrierungsfähigkeit einer europäischen Bürgerinitiative


Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative.


Zum Sachverhalt

Gemäß dem EU-Vertrag können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt und die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen, die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, dem Unionsgesetzgeber im Rahmen ihrer Befugnisse den Erlass eines Rechtsakts zur Umsetzung der Verträge vorzuschlagen („europäische Bürgerinitiative“). Bevor die Organisatoren einer europäischen Bürgerinitiative mit der Sammlung der erforderlichen Anzahl von Unterschriften beginnen können, müssen sie die Initiative bei der Europäischen Kommission anmelden, die insbesondere deren Gegenstand und Ziele prüft. Diese kann die Registrierung der geplanten Initiative u. a. dann ablehnen, wenn deren Gegenstand offenkundig nicht in den Bereich fällt, in dem sie befugt ist, dem Unionsgesetzgeber den Erlass eines Rechtsakts vorzuschlagen.

Die geplante europäische Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ geht auf Herrn A., einen griechischen Staatsangehörigen, zurück, der sie der Kommission am 13.7.2012 übermittelte. Gegenstand dieser Initiative ist es, im Unionsrecht das „Prinzip der Notlage“ festzuschreiben, wonach dann, wenn „die finanzielle und politische Existenz eines Staates in Gefahr gerät, weil dieser versucht, einer verabscheuungswürdigen Schuld nachzukommen …, … die Zurückweisung der Zahlung notwendig und gerechtfertigt [wird]“. Als Rechtsgrundlage für die Einführung dieses Prinzips wird in der geplanten Initiative die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 bis 144 AEUV) angeführt.

Die Europäische Kommission lehnte mit Beschluss vom 6.9.2012 die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative mit der Begründung ab, dass diese offenkundig nicht in ihren Befugnisbereich falle. Herr A. erhob daraufhin beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission. Das EuG (Urt. v. 30.9.2015 – T-450/12, BeckRS 2015, 81694) hatte die Klage in der Erwägung abgewiesen, dass die Kommission in Anbetracht der Verträge nicht befugt sei, dem Unionsgesetzgeber die Festschreibung eines Prinzips vorzuschlagen, wonach es möglich sein sollte, die Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu streichen. Herr A. legte daraufhin Rechtsmittel beim EuGH ein, mit dem er die Aufhebung des Urteils des EuG begehrte.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen und damit das Urteil des EuG bestätigt. Die Europäische Kommission müsse in Anbetracht der Bedeutung, die der europäischen Bürgerinitiative als Mittel der Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben der Union zukomme, jeden Beschluss, mit dem die Registrierung einer geplanten Initiative abgelehnt werde, klar begründen. Da jedoch die in Rede stehende geplante Initiative sehr knapp gehalten sei und es ihr an Klarheit fehle, ist nach Auffassung des EuGH das Ergebnis des EuG zu bestätigen, dass im vorliegenden Fall der Beschluss der Kommission mit einer ausreichenden Begründung versehen ist.

Zu prüfen seien die rechtlichen Erwägungen des EuG zu Art. 122 I AEUV. Nach dieser Bestimmung könne der Rat im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Wirtschaftslage angemessene Maßnahmen beschließen. Wie das EuG befinde auch der EuGH, dass davon Maßnahmen nicht erfasst werden, die im Wesentlichen bezweckten, die Schwere der Finanzierungsschwierigkeiten eines Mitgliedstaates zu mildern. Außerdem könne diese Bestimmung nicht als Grundlage für die Verabschiedung einer Maßnahme oder eines Prinzips dienen, durch das im Wesentlichen ein Mitgliedstaat ermächtigt würde, einseitig zu beschließen, dass er alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahle.

Auch hinsichtlich der Analyse von Art. 122 II AEUV, nach dem der Rat beschließen könne, einem Mitgliedstaat, der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sei, einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren, seien die rechtlichen Erwägungen des EuG zu bestätigen. Diese Bestimmung könne zum einen nicht die legislative Einrichtung eines auf das Prinzip der Notlage gestützten allgemeinen und ständigen Mechanismus der Nichtrückzahlung der Schulden rechtfertigen und habe zum anderen nur einen von der EU und nicht von den Mitgliedstaaten gewährten finanziellen Beistand zum Gegenstand. Somit habe das EuG zu Recht entschieden, dass die Verankerung des Prinzips der Notlage nicht unter den Begriff des von der EU gewährten Beistands fallen könne, da ein solches Prinzip nicht nur für die Schulden eines Mitgliedstaates gegenüber der EU gelten würde, sondern auch für die Schulden gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Personen (also auch Mitgliedstaaten).

Entsprechend der Entscheidung des EuG könne das Prinzip der Notlage auch in Art. 136 AEUV keine Rechtfertigung finden, nach dem der Rat Maßnahmen erlasse, um die Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten der Eurozone zu verstärken und um für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten. Es deute nichts darauf hin, dass die Einführung des Prinzips der Notlage die Verstärkung der Koordinierung der Haushaltsdisziplin zum Gegenstand hätte oder zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gehörte, zumal dieses Prinzip in Wirklichkeit darauf hinausliefe, den in Art. 136 AEUV zum Ausdruck kommenden freien Willen der Vertragsparteien durch einen gesetzlichen Mechanismus für den einseitigen Erlass von Staatsschulden zu ersetzen.

EuGH, Urt. v. 12.9.2017 – C-589/15 P


Pressemitteilung des EuGH Nr. 93 v. 12.9.2017