Bundestag

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen


Kurz vor der Bundestagswahl am 24.9. und der letzten Plenarsitzung am 5.9. haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Einführung von Gruppenverfahren“ (18/13426) im Bundestag eingebracht.

 

Sie wollten damit „insbesondere zwei Problemen entgegentreten“, schreiben die Abgeordneten: „Erstens dem Problem des mangelnden Zugangs zum Recht bei - auch kleineren - massenhaft auftretenden Individualschäden und - damit verbunden - zweitens dem daraus folgenden Defizit bei der Rechtsdurchsetzung.“


Pressemitteilung des Bundestags (hib) v. 1.9.2017