EuGH

Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats zur Prüfung des Asylantrags nach drei Monaten bindend


Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht.


Zum Sachverhalt

Am 14.9.2015 suchte Herr M., ein eritreischer Staatsangehöriger, in München bei einer Behörde des Freistaats Bayern um Asyl nach. Sie stellte ihm am selben Tag eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender aus. Spätestens am 14.1.2016 erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das mit der Durchführung der Verpflichtungen betraut ist, die sich aus der Dublin-III-Verordnung zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats ergeben – das Original dieser Bescheinigung, eine Kopie davon oder zumindest die wichtigsten darin enthaltenen Informationen. Am 22.7.2016 wurde Herr M. vom Bundesamt angehört und konnte einen förmlichen Asylantrag stellen.

Eine Abfrage des Eurodac-Systems ergab jedoch, dass in Italien die Fingerabdrücke von Herr M. genommen worden waren. Im Allgemeinen beweist dies, dass die betreffende Person eine EU-Außengrenze illegal überschritten hat, was zur Folge haben kann, dass der Mitgliedstaat mit der fraglichen Außengrenze (hier Italien) für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Das Bundesamt ersuchte daher am 19.8.2016 die italienischen Behörden, Herrn M. gemäß der Dublin-III-Verordnung aufzunehmen. Die italienischen Behörden beantworteten dieses Gesuch nicht, was seiner Stattgabe gleichkommt.

Mit Bescheid vom 10.11.2016 lehnte das Bundesamt daher den Asylantrag von Herrn M. ab und ordnete seine Überstellung nach Italien an. Herr M. focht diesen Bescheid vor dem VG Minden an. Er macht geltend, dass nach der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit für die Prüfung seines Asylantrags auf Deutschland übergegangen sei. Diese Verordnung sieht nämlich vor, dass das Aufnahmegesuch spätestens drei Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz unterbreitet werden muss und dass nach Ablauf dieser Frist die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf den Mitgliedstaat übergeht, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. Herr M. meint, das Bundesamt habe die italienischen Behörden erst nach Ablauf der Frist von drei Monaten ersucht, ihn aufzunehmen. In diesem Kontext ersucht das VG den EuGH, die Dublin-III-Verordnung auszulegen.

Entscheidung de EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der fraglichen Frist von drei Monaten berufen kann, wobei dies auch dann gilt, wenn der ersuchte Mitgliedstaat bereit ist, diese Person aufzunehmen.

Nach Auffassung des EuGH hat der Unionsgesetzgeber sich im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nicht darauf beschränkt, organisatorische Regeln für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu normieren, sondern hat sich dafür entschieden, die Asylbewerber an diesem Verfahren zu beteiligen, indem u. a. gewährleistet wird, dass ihnen ein wirksamer Rechtsbehelf gegen jede ihnen gegenüber möglicherweise ergehende Überstellungsentscheidung zusteht. Zudem sei es nicht möglich, ein Aufnahmegesuch mehr als drei Monate nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz wirksam zu unterbreiten. Die in der Dublin-III-Verordnung für ein solches Gesuch im Fall einer Eurodac-Treffermeldung vorgesehene Frist von zwei Monaten stelle keine zusätzliche, zu der Frist von drei Monaten hinzukommende Frist dar, sondern eine kürzere Frist, die dadurch gerechtfertigt sei, dass ein solcher Treffer den Beweis für ein illegales Überschreiten einer EU-Außengrenze darstelle und damit das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats vereinfache.

Der EuGH hat folgende materielle Definition des Antrags auf internationalen Schutz (dessen Stellung die Dreimonatsfrist auslöst) gegeben: Ein Antrag auf internationalen Schutz gelte als gestellt, wenn der mit der Durchführung der sich aus der Dublin-III-Verordnung ergebenden Verpflichtungen betrauten Behörde ein Schriftstück zugegangen sei, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinige, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes um internationalen Schutz ersucht habe, oder, gegebenenfalls, wenn ihr nur die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen (und nicht das Schriftstück selbst oder eine Kopie davon) zugegangen seien.

Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wirksam einleiten zu können, müsse die zuständige Behörde zuverlässig darüber informiert werden, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes um internationalen Schutz ersucht habe. Es sei jedoch nicht erforderlich, dass das zu diesem Zweck erstellte Schriftstück eine ganz bestimmte Form habe oder zusätzliche, für die Anwendung der in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien oder gar für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in der Sache relevante Informationen enthalte. Es sei in diesem Verfahrensstadium auch nicht erforderlich, dass bereits ein persönliches Gespräch geführt wurde.

Die Effektivität einiger wichtiger Garantien für Personen, die internationalen Schutz beantragen, würde eingeschränkt, wenn der Erhalt eines Schriftstücks wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender durch die zuständige Behörde (hier das Bundesamt) nicht ausreichen würde, um die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz zu manifestieren. Zudem wäre eine solche Lösung geeignet, das Dublin-System erheblich zu beeinträchtigen, weil der besondere Status des ersten Mitgliedstaats, in dem ein Asylantrag gestellt wird, in Frage gestellt würde. Zudem sei die Übermittlung der wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen an die zuständige Behörde als Übermittlung des Originals oder einer Kopie des Schriftstücks an diese Behörde anzusehen. Sie genüge daher als Beweis dafür, dass ein Antrag auf internationalen Schutz als gestellt gelte.

Die vorliegende Rechtssache ist dem beschleunigten Verfahren unterworfen worden, was es dem EuGH ermöglicht hat, sein Urteil binnen sieben Monaten zu erlassen.

EuGH, Urt. v. 26.7.2017 – C-670/16


Pressemitteilung des EuGH Nr. 87 v. 26.7.2017