VGH München

Vorlage zum EuGH wegen Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse


Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt.


Zum Sachverhalt

Maßgeblich für den Ausgang der Berufungsverfahren ist die Frage, ob diese Produkte unter das im deutschen Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) geregelte Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse „zum oralen Gebrauch“ fallen, was nach den Vorgaben der europäischen Richtlinie nicht der Fall wäre, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die „zum (...) Kauen bestimmt“ sind.

Entscheidung des VGH

Nach Auffassung des 20. Senats des VGH geben die für den Rechtsstreit entscheidungserheblichen Normen der europäischen Richtlinie nicht klar zu erkennen, was unter einem Tabakerzeugnis, das „zum Kauen bestimmt“ ist, zu verstehen ist, sodass dies zur Klärung dem EuGH vorzulegen war.

Der VGH möchte vom EuGH geklärt wissen, ob unter „zum Kauen bestimmt“ nur klassischer Kautabak fällt. Soweit dies verneint wird, fragt er weiter an, inwiefern ein Tabakerzeugnis zum Kauen geeignet sein muss und ob sich hierfür mehr von den Inhaltsstoffen des Produktes lösen muss als bei bloßem Im-Mund-Halten. Hinsichtlich des Tabakerzeugnisses „Thunder Frosted Chewing Bags“ hat der VGH außerdem die Frage vorgelegt, ob der Zellulosebeutel, in dem der Tabak enthalten ist, bei der Frage nach der Bestimmung zum Kauen berücksichtigt werden darf oder nicht.

VGH München, Beschl. v. 11.7.2017 – 20 BV 15.2010, 20 BV 15.2073


Pressemitteilung des VGH München v. 19.7.2017