VG Köln

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern


Der Oberbürgermeister von Bonn unterliegt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen und darf sich zu einem Bürgerentscheid äußern.


Zum Sachverhalt

In der Bundesstadt Bonn (Antragsgegnerin) besteht bis Freitag, 21.4.2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Frage „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit Ja oder Nein abzustimmen. Das Antragsteller sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, das den Bürgerentscheid initiiert hat. Mit ihrem Eilantrag wenden sie sich gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters auf der Internetseite der Antragsgegnerin und auf einer Internetseite sowie in einer Broschüre der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH im Kontext der OB-Empfehlung, mit Nein zu stimmen.

Entscheidung des VG

Das VG Köln hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des VG unterliegt der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen. Im Gegenteil könne er sogar gehalten sein, wertend Stellung zu nehmen. Diese Befugnis habe er nicht überschritten. Insbesondere seien seine Äußerungen entgegen der Auffassung der Antragsteller weder unsachlich noch irreführend.

Die Antragsgegnerin sei auch nicht gehalten, auf die Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH in der Weise einzuwirken, von der Widergabe der Äußerungen abzusehen. Es fehle an einem dahingehenden unmittelbaren Aufsichtsrecht der Antragsgegnerin. Einwirkungsmöglichkeiten stünden nach der Gemeindeordnung vielmehr dem Rat der Antragsgegnerin zu. Dieser habe sich allerdings schon mehrheitlich gegen das Ziel des Bürgerentscheids ausgesprochen.

VG Köln, Beschl. v. 18.4.2017 – 4 L 1613/17


Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2017