Joachim Jahn

Koalition will Straftatbestand gegen Auto-Raser


Angesichts des aktuellen Mord-Urteils gegen zwei Jugendliche, die bei einem illegalen Autorennen auf dem Berliner Ku‘damm einen Rentner totgefahren hatten, wollen CDU/CSU und SPD schnell einen neuen Straftatbestand gegen illegale Autorennen einführen. 

 

Stephan Harbarth, Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, sagte der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) am Dienstag: „Wir sollten noch in dieser Wahlperiode strafrechtliche Lücken schließen.“ Das Ordnungswidrigkeiten-Recht (also die Möglichkeit, Geldbußen wie etwa beim Falschparken zu verhängen) trage dem Unwert und der Gefährlichkeit solcher Rasereien nicht ausreichend Rechnung. Die Initiative des Bundesrats aus dem vergangenen Juli verfolge insoweit ein richtiges Ziel, greift aber zu kurz. So fehle dort eine Strafbarkeit für den bloßen Versuch; auch müsse das Straßenverkehrsrecht angepasst werden.

Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, machte sich gegenüber der NJW stark für eine schnelle Gesetzesänderung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) solle nun schnell einen Vorschlag ausarbeiten, der dieses Anliegen aufgreife. Dieser solle sowohl den Gesetzentwurf des Bundesrats berücksichtigen wie auch Anregungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus dem vergangenen Jahr.

Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, unterstrich gegenüber der NJW: „Der tragische Unfall in Berlin zeigt die Schwächen unserer Rechtslage deutlich auf. Wenn bei diesem Rennen kein Mensch zu Tode gekommen wäre, hätten die Täter einen Bußgeldbescheid über 400.- Euro und einen Monat Fahrverbot bekommen. Ob Menschen durch diese irrsinnigen Rennen in unseren Innenstädten verletzt oder sogar getötet werden oder nicht, ist dem Einfluss der Täter, die mit Tempo 170 über rote Ampeln fahren, völlig entzogen. Daher kann ich es nicht nachvollziehen, dass sich der Bundesverkehrsminister weigert, den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen, den der Bundesrat einstimmig beschlossen hat, zu unterstützen. Man hört, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wolle eine solche Regelung nicht im Strafgesetzbuch stehen haben. Das zeigt nur, wie weit er von den Sorgen der Menschen in unserem Land entfernt ist. Ich werde den Druck in dieser Frage aufrechterhalten. Lange wird der Verkehrsminister sich nicht mehr vor der Realität in seinem gepanzerten Dienstwagen verstecken können.“