Joachim Jahn

InsO-Reform beschlossen: Mehr Sicherheit für Gläubiger


Die Regierungskoalition hat sich nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nun doch noch auf eine Reform des Insolvenzrechts geeinigt. Lieferanten müssen künftig kaum noch befürchten, dass Insolvenzverwalter von ihnen noch nach zehn Jahren Geld zurückverlangen, das sie einst von einem Kunden bekommen haben. Bislang ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich, wenn Gläubiger sich damals auf eine Ratenzahlung oder Stundung eingelassen haben. Der Bundestag will die Änderungen der Insolvenzordnung bereits an diesem Donnerstag endgültig verabschieden.

 

Der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte sagte der NJW: „Wichtig bei der Reform war uns vor allem, keine neuen Sonderrechte zu schaffen – weder für den Fiskus noch für Arbeitnehmer.“ Dies sei gelungen, erklärte Hirte, der als Juraprofessor auch ein namhafter Insolvenzrechtler ist. Nach der Neuregelung würden Zinsen auf Insolvenzanfechtungsforderungen außerdem erst mit Eintritt des Verzugs entstehen. Dies mindert den Anreiz für Insolvenzverwalter, noch nach langer Zeit flächendeckend alte Zahlungen anzufechten. „Dabei haben wir von der Union durchgesetzt, dass diese Regelung auch schon für bereits eröffnete Verfahren gilt und damit sogleich auch kassenwirksam ist“, so Hirte.