Joachim Jahn

Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern


Dem Bundesrechnungshof gehen die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit. Das ist nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) das Ergebnis einer Prüfung, die sich insbesondere mit dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasste. Die Genehmigungen sollen nach Ansicht der Bonner Prüfbehörde zurückgeführt werden, um die Leistungsfähigkeit der Senate nicht zu gefährden.

Die amtlichen Prüfer haben ihre „Abschließende Prüfungsmitteilung“ als vertraulich eingestuft; sie beruht auf einer Auswertung von Personalakten. Die Betroffenen hätten keine Einwilligung zur Herausgabe erteilt, teilte der Bundesrechnungshof der NJW auf deren Anfrage hin mit und verweigerte jede Auskunft. Auch eine Schwärzung einzelner Angaben könne die Bedenken nicht beseitigen; denn auch dabei sei nicht gewährleistet, „dass bei dem überschaubaren Kreis der am BGH tätigen Richterinnen und Richter die Daten anonym bleiben“. Dieser erklärte dazu lediglich: „Der Bundesgerichtshof wird die Prüfungsfeststellungen einschließlich eines sich hieraus etwa ergebenden Umsetzungsbedarfs sorgfältig und aufgeschlossen auswerten.“