Neues Gesetz zum Presseauskunftsrecht


Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/4572) befasst sich mit einer Neu-Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden.

Das BVerwG hatte festgestellt (ZD 2013, 463 m. Anm. Müller), dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden wie den BND mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht anwendbar sind. Auch nach einem Beschluss des BVerfG (ZD 2016, 21) bleibe der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen. Bei dieser Sachlage könne man aber nicht von einer wirksamen Gewährleistung der Pressefreiheit ausgehen. Als Lösung sieht der Entwurf die Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden auf mind. den Landespressegesetzen entsprechenden gleichwertigem Niveau durch ein Bundesgesetz vor, des Weiteren die Klarstellung, dass das Informationszugangsrecht auch Einsichtnahme umfasst, sowie die Erleichterung des Eilrechtsschutzes in Presseauskunftsverfahren.