Jan Henrich

USA: Kalifornien beschließt Gesetz zur Netzneutralität


Beide Kammern des Parlaments des US-Bundesstaats Kalifornien (Unterhaus und Senat) haben Ende August 2018 mit dem „California Internet Consumer Protection and Net Neutrality Act of 2018“ (Antrag SB822) die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität beschlossen. Das Gesetz sieht ein Verbot der Beeinträchtigung des Transports von rechtmäßigen Netzinhalten durch Internetprovider außerhalb eines „vernünftigen Netzmanagements“ vor.

Insb. ist die bezahlte Priorisierung einzelner Angebote untersagt. Auch die Praxis des „Zero-Rating“, also der Nicht-Anrechnung bestimmter Dienste auf das Datenvolumen mobiler Internetanbieter, soll nur programmunabhängig durchgeführt werden, wobei auch dann keine Gegenleistung durch Dritte erfolgen darf. Das Gesetz richtet sich an Anbieter sowohl stationärer als auch mobiler Internetanschlüsse. Sie sollen zudem verpflichtet werden, den Verbrauchern Informationen über die Handhabung ihres Netzmanagement zur Verfügung zu stellen.

 

Noch im Dezember 2017 hatte die US-Regulierungsbehörde FCC eine unter Präsident Obama getroffene Regelung zur Netzneutralität aufgehoben. Seitdem hatten mehrere Bundesstaaten selbst Maßnahmen zur Sicherung von Netzneutralität auf den Weg gebracht – viele davon im Rahmen sog. „executive orders“ (einer Art Verwaltungserlass). Das kalifornische Gesetz würde nun weiter gehen als die zuvor aufgehobenen Neutralitätsregeln, zudem wäre mit dem Silicon Valley-Bundesstaat ein bedeutender Bereich des digitalen Markts betroffen. Ob das Gesetz jedoch Wirkung entfaltet, ist ungewiss. Die FCC hatte im Zuge ihres Beschlusses den Bundesstaaten untersagt, eigene Regelungen zur Netzneutralität zu treffen. Eine endgültige Entscheidung über die ausschließliche Regelungskompetenz der FCC im Rahmen einer solchen sog. „Preemption“ steht jedoch aktuell noch aus. Der Leiter der FCC Ajit Pai hält das Vorgehen Kaliforniens jedenfalls für illegal.

 

Die neue Regelung ist noch nicht in Kraft getreten. Das Gesetz wurde dem Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown vorgelegt, dieser hat es jedoch noch nicht unterzeichnet. Der Gouverneur könnte auf Grund der ungeklärten Kompetenzfrage ein Veto einlegen. Hierzu gibt es bislang keine Äußerung.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.