BAG: Kein Verwertungsverbot rechtmäßiger Videoüberwachung durch bloßen Zeitablauf


Das BAG hat (U. v. 23.8.‌2018 – 2 AZR 133/18) festgestellt, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch den bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Die Kl. war in einem von dem Bekl. betriebenen Tabak- und Zeitschriftengeschäft tätig, in dem der Bekl. eine offene Videoüberwachung installiert hatte. Nach dem Vortrag des Bekl. wurde im dritten Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Kl. an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Bekl. kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das LAG hat ein Verwertungsverbot angenommen, da der Bekl. die Bildsequenzen unverzüglich hätte löschen müssen.

 

Das BAG hat das Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben und die Sache an das LAG zurückverwiesen. Sollte es sich um eine rechtmäßige Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach §  32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F. zulässig gewesen und hätte dementsprechend nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kl. verletzt. Der Bekl. habe das Bildmaterial nicht sofort auswerten müssen. Er habe hiermit so lange warten dürfen, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25.5.‌2018 geltenden DS-GVO nicht entgegen.