Online-Beteiligung zum Medienstaatsvertrag wird verlängert


Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die Frist für die Bürgerbeteiligung an Änderungsvorschlägen zum neuen „Medienstaatsvertrag“ verlängert. Bereits in der ersten Woche des Beteiligungsprozesses waren über 300 Eingaben eingereicht worden. Auf Grund der hohen Resonanz wurde die Frist für die Einreichung von Ideen und Stellungnahmen bis zum 30.9.2018 verlängert.

Die Rundfunkkommission hat am 13.6.2018 einen ersten Arbeitsentwurf für einen Medienstaatsvertrag beraten. Dieser enthält konkrete Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming), Plattformregulierung und erstmals auch für Intermediäre. Mit der Fristverlängerung soll auch sichergestellt werden, dass wirklich jeder Interessierte ausreichend Zeit hat, sich mit den Vorschlägen zu befassen und sich zu beteiligen. Viele Bürger brächten in ihren Eingaben auch Ideen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

 

Nun kann bis zum 30.9.2018 kann auf www.rundfunkkommission.rlp.de zu den Überlegungen der Länder Stellung genommen und es können Anregungen gegeben werden. Hierzu sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände sowie Unternehmen und Personen aus der Medienwirtschaft ebenso aufgerufen, wie die Bürger. Die inhaltliche Federführung zu den einzelnen Regelungsbereichen liegt bei den Ländern Hessen (Rundfunkbegriff), Nordrhein-Westfalen (Plattformregulierung) und Hamburg (Intermediäre). Die Rundfunkkommission beabsichtigt im Herbst 2018 über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu beraten.