Missbrauch bei Abmahnungen bekämpfen


Die Bundesregierung informierte darüber, wie sie den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 habe eindeutig zu einer rückläufigen Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich geführt, jedoch mehrten sich Anzeichen, dass trotz dieses erkennbaren Rückgangs weiterhin eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird. Verlässliche offizielle Daten lägen zwar nicht vor, aber die Bundesregierung erhalte zahlreiche diesbezügliche Beschwerden. Derzeit prüfe die Bundesregierung, wie der Kampf gegen Abmahnmissbrauch umgesetzt werden könnte. Die Grünen hatten nach Zahlen und Fakten zur missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen gefragt, um damit Transparenz zu schaffen und konkrete Ansatzpunkte für gesetzgeberisches Handeln zu identifizieren.