Sebastian Klein

ÖOGH: Sperrverfügung gegen Access-Provider


Der Oberste Gerichtshof Österreichs (ÖOGH) entschied (B. v. 24.10.2017 – 4 Ob 121/17y), dass Access-Provider den Zugang zu den „thepiratebay“-Internetseiten für ihre Nutzer zu unterbinden haben.

Die Ast. war eine Verwertungsgesellschaft, die treuhänderisch für die von ihr vertretenen Tonträgerhersteller Verwertungsrechte wahrnimmt. Bei den „thepiratebay“-Internetseiten handelt es sich um sog. BitTorrent-Plattformen. Diese stellen zwar selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke zur Verfügung, jedoch können über „Torrent-Dateien“ alle notwendigen Informationen zum Abruf eines solchen Werks eingesehen werden. Diese Torrents werden dabei von den Nutzern selbst auf die Internetseite hochgeladen, um anderen Nutzern einen Zugang zu den Werken zu ermöglichen. Die BitTorrent-Plattform selbst sammelt die Torrent-Dateien und bereitet sie grafisch so auf, dass Nutzer das von ihnen gewünschte Werk einfach abrufen können.

 

Während der Antrag der Verwertungsgesellschaft in erster Instanz Erfolg hatte, wurde er in der zweiten Instanz abgewiesen. Die erste Instanz erließ die gewünschte einstweilige Verfügung, die den Zugang von Access-Providern zu den „thepiratebay“-Seiten verbot. Danach komme es auf diesen Seiten zur massenweisen Vermittlung illegaler Musikvervielfältigungen. Die Ag. leisteten als Access-Provider einen zwingenden und technisch unverzichtbaren Beitrag zu den Urheberrechtsverletzungen. Nach dem Urteil der Berufungsinstanz müsste die Ast. jedoch, um eine Sicherungsanordnung gegen die Access-Provider zu erlangen, zuvor zumutbare Anstrengungen unternommen haben, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechteverletzung selbst begangen haben.

 

Der ÖOGH urteilte nun wieder im Sinne der Ast. Die Richter schlossen sich der Rechtsprechung des EuGH (MMR 2017, 518) an, wonach die Bereitstellung und das Betreiben einer BitTorrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharings unter den Nutzern dieser Plattform eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“ sei. Damit bestehe ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den Störer selbst, sondern auch gegen den Vermittler, der den Abruf von geschützten Werken ermöglicht. Dieses Ergebnis halte auch einer Abwägung mit den Grundrechten der Internetnutzer, Webseitenbetreiber und der Ag. auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit und auf unternehmerische Freiheit stand, da die Ast. nachweisen konnte, dass auf den „thepiratebay“-Internetseiten eine strukturelle Rechtsverletzung stattfindet. Darüber hinaus sei der Unterlassungsanspruch gegen Access-Provider nach dem österreichischen Urheberrecht nicht subsidiär zu etwaigen Ansprüchen gegen den unmittelbaren Rechtsverletzer.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.