Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Kraft getreten


Das Verbot von Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen wird gelockert. Ein entsprechendes Gesetz ist am 19.10.2017 in Kraft getreten.

Bislang sind Audio- und Videoübertragungen von Gerichtsverhandlungen nicht zugelassen. Das gewandelte Medienverständnis und der Umgang mit modernen Kommunikationsformen würden ein generelles Verbot aber nicht mehr zeitgemäß erscheinen lassen. Künftig sollen Gerichte daher die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen Aufzeichnungen bzw. Übertragungen zuzulassen. Auch eine Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll ermöglicht werden.