Tobias Raab

Frankreich: Pariser Berufungsgericht spricht € 13 Mio. Schadensersatz wegen Links zu illegalen Inhalten zu


Das Pariser Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge den Betreiber der französischen Website „wawa-mania“, die zwischenzeitlich geschlossen worden ist, mit U. v. 7.6.2017 zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. € 13 Mio. verurteilt.

Verschiedene Rechteinhaber, zu denen unter anderem Disney, Twentieth Century Fox, Microsoft, Universal City Studios und SACEM gehörten, hatten gegen die Website geklagt, da diese die am häufigsten besuchte französischsprachige Internetseite für Verlinkungen zu illegalen Inhalten wie Musik, Filmen oder Software darstellte. Gespeichert waren die rechtswidrigen Inhalte auf sog. „Sharehostern“. Die Links waren in Beiträgen im Forum der Website aufzufinden, wo sie durch die Nutzer des Forums eingestellt worden waren.

 

Das Gericht entschied, dass der Betreiber der Internetseite auch dann für die Links haftet, wenn er die streitgegenständlichen rechtswidrigen Verlinkungen nicht selbst bereitgestellt hat. Als Betreiber der Website hafte er auch dann für rechtswidrige Inhalte, wenn er sie zwar nicht selbst zu verantworten habe, jedoch als Verantwortlicher für den Betrieb des Forums sowohl Kenntnis als auch die Möglichkeit hatte, die Rechtsverletzungen zu beenden.

 

Außerdem entschieden die Richter, dass zur Berechnung des Schadensersatzes die Anzahl der Rechtsverletzungen ermittelt werden könne, indem man die Anzahl der Aufrufe des jeweiligen Themas halbiere. Das Gericht umging so das Problem, welches Rechtsinhaber bei derartigen Fällen regelmäßig haben, da sie nicht abschließend beweisen können, wie hoch die Zahl der Nutzer der rechtswidrigen Links tatsächlich war. Das Gericht sprach für jeden illegalen Download einen Betrag i.H.v. € 2,- zu und berechnete den zugesprochenen Schadensersatz i.H.v. € 13 Mio., in dem es die Anzahl der Werke mit der Hälfte der Anzahl der Aufrufe des jeweiligen Beitrags und mit der Summe von € 2,- multiplizierte. Durch die große Zahl an rechtswidrigen Inhalten im Forum der Internetseite kamen die Richter trotz des relativ niedrigen Werts von € 2,- auf den nun zugesprochenen Schadensersatz.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.