Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab


In einem Streit um das Zwangsupdate auf Windows 10 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) und Microsoft hat Microsoft nach den Angaben der VZ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Die VZ hatte Microsoft wegen des Zwangsdownloads vor dem LG München I auf Unterlassung verklagt. Das LG München I hatte die Klage zunächst wegen angeblicher Zustellungsmängel abgewiesen. Auf die Berufung der VZ stellte das OLG München jedoch klar, dass die Unterlassungsklage an die deutsche Tochtergesellschaft von Microsoft wirksam zugestellt worden war und verwies den Rechtsstreit an das LG München I zurück. Zu einer Sachentscheidung wird es nun aber nicht mehr kommen, nachdem Microsoft inzwischen die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Damit hat sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.