VG Mainz: ZDF-Intendantenwahl muss nicht wiederholt werden


Das VG Mainz hat entschieden (E. v. 18.8.2017), dass die Wahl des ZDF-Intendanten, Thomas Bellut, nicht wiederholt werden muss. Es wies die Klage des Journalisten Varujan Hanamirian ab.

Hanamirian hatte geklagt, weil er nicht zur Abstimmung im Herbst 2015 zugelassen worden war. Das ZDF hatte laut Gericht erklärt, dass weder Bewerbung noch Wahlvorschlag von Hanamirian eingegangen seien. Erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung habe er seine Unterlagen eingereicht, sei aber nicht vorgeschlagen worden. Es gebe keine unzumutbare Einschränkung für den Kl., erklärte das Gericht. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass er gewählt worden wäre.